Die syrische Präsidentschaft hat eine Einigung mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) über die Integration der zivilen und militärischen Institutionen der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes in die nationale Regierung verkündet. Staatliche Medien veröffentlichten am Montag ein Foto, das den Handschlag des islamistischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und dem SDF-Chef Maslum Abdi nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigt, das bis zum Jahresende umgesetzt werden soll.
SDF-Anführer Abdi bezeichnete die Vereinbarung als eine „echte Gelegenheit“, ein neues Syrien aufzubauen. „Wir sind entschlossen, eine bessere Zukunft aufzubauen, die die Rechte aller Syrer garantiert und ihr Streben nach Frieden und Würde erfüllt“, erklärte Abdi im Onlinedienst X.
In einer von beiden Seiten unterzeichneten Erklärung heißt es, „die kurdische Gemeinschaft ist ein entscheidender Bestandteil des syrischen Staates“, „der ihr Recht auf Staatsbürgerschaft und alle verfassungsmäßigen Rechte garantiert“. Die Erklärung weist zudem „Aufrufe zur Spaltung, Hassrede und Versuche“ zurück sowie Versuche, „Zwietracht zu säen“ zwischen den verschiedenen Gruppen der syrischen Gesellschaft.
In der Erklärung heißt es weiter, das Abkommen sehe „die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordkosten Syriens in die Verwaltung des syrischen Staates“ vor, „einschließlich der Grenzposten, des Flughafens sowie der Erdöl- und Gasfelder“.
Die neue islamistische Führung unter Übergangspräsident al-Scharaa hat seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember versucht, bewaffnete Gruppen aufzulösen und das ganze Land unter Regierungskontrolle zu bringen. Das Abkommen mit den SDF erfolgt nach tagelangen Kämpfen und mutmaßlichen Massakern in der überwiegend von der alawitischen Minderheit bewohnten Küstenregion im Westen Syriens.
Die SDF kontrollieren große Teile des Nordostens Syriens und Teile der östlichen Provinz Deir Essor, wo die Kurden nach dem Rückzug der Regierungskräfte zu Beginn des Bürgerkriegs 2011 eine autonome Verwaltung eingerichtet haben. Beim Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien 2019 spielten die von den USA unterstützten SDF eine entscheidende Rolle.