Die EU-Kommission stellt am Dienstag Pläne für verschärfte europäische Abschieberegeln vor. Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich will den Entwurf der sogenannten Rückführungsverordnung in Straßburg präsentieren (Pk. gegen 15.00 Uhr). Ziel ist es, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Die Abschiebehaft soll zudem erleichtert werden.
Die Mitgliedsländer sollen laut dem Entwurf zudem sogenannte Rückführzentren in Drittländern einrichten können, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen. Solche Modelle sind rechtlich allerdings umstritten. Bisher werden EU-weit nur rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt. Die Kommissionspläne bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europaparlaments.