Den USA drohte wegen eines Haushaltsstreits erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. In letzter Minute wird eine Lösung gefunden – dank der Stimmen einiger Demokraten.
Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Beide Kammern des Kongresses haben einem vorläufigen Ausgabengesetzentwurf zugestimmt.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dem Übergangshaushalt am Freitag (Ortszeit) mit 54 zu 46 Stimmen zu und leitete ihn zur Unterzeichnung an Trump weiter.
Damit ist die Finanzierung der Regierungsbehörden bis Ende September gesichert. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung nicht mehr bezahlt worden.
Demokraten geben im Haushaltsstreit nach
Nach tagelangen hitzigen Debatten gab der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstagabend nach. Er werde für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs stimmen, sagte Schumer. Der Entwurf gefalle ihm zwar nicht, aber er glaube, dass eine Schließung der Regierungsbehörden das schlechtere Ergebnis wäre.
Mehrere demokratische Senatoren votierten am Nachmittag dafür, den Entwurf zur finalen Abstimmung zuzulassen und beförderten ihn somit über die 60-Stimmen-Hürde. Die finale Abstimmung galt als Formsache, für sie reichte die 53-Sitze-Mehrheit der Republikaner im Senat.
Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Vorlage, die die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30. September weitgehend bei etwa 6,75 Billionen Dollar belässt, bereits in dieser Woche verabschiedet. Das US-Militär erhält rund sechs Milliarden Dollar mehr, während die nicht-militärischen Programme eine Kürzung um 13 Milliarden Dollar hinnehmen müssen.
Shutdown in den USA abgewendet: Kritik von beiden Parteien
Schumers Manöver löste Schockwellen in der Demokratischen Partei aus und legte die Spaltung der Mitglieder offen, wie man sich Trump entgegenstellen soll, solange man in der Minderheit ist. Ein erheblicher Teil der demokratischen Parteibasis hatte von den Abgeordneten und Senatoren gefordert, den Haushaltsentwurf abzulehnen, weil dieser zahlreiche drastische Ausgabenkürzungen vorsieht.
Der republikanische Senator Ted Cruz warf den Demokraten nach dem Votum im Senat vor, sie hätten ein „politisches Theater veranstaltet, um das Unvermeidliche zu verzögern und Instabilität zu verursachen“.
Bei einer Haushaltssperre müssen die Behörden entscheiden, welche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt werden und wer hingegen weiter arbeiten soll, da seine Tätigkeit als wesentlich für das weitere Funktionieren der Behörde eingestuft wird. Nach einer solchen Einstufung hätte Elon Musks Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) eine starke Position, um öffentlich Bedienstete zu entlassen, deren Tätigkeit nicht als essenziell eingestuft wird.
Shutdown fährt staatliche Dienstleistungen in den USA runter
Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.
Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.