Zum Auftakt der dreitägigen Debatten der aktuellen Plenarwoche geht es um Hessens digitale Zukunft. Dazu spricht Ministerin Sinemus in einer Regierungserklärung.
Zum Auftakt in die dreitägigen Plenarsitzungen im Hessischen Landtag steht heute (15.20 Uhr) eine Regierungserklärung der Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) auf der Tagesordnung. Die Ministerin hat ihre Rede unter das Motto „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“ gestellt. Anschließend debattiert der Landtag darüber, wie kommunale Parlamente gut und effektiv arbeiten können. Die Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach unter anderem das Auszählungsverfahren bei Kommunalwahlen geändert werden soll.
Künftig soll das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren zum Zuge kommen, statt das bisherige Verfahren nach Hare-Niemeyer, das nach dem englischen Rechtsanwalt Hare und dem Aachener Professor Niemeyer benannt ist. Nach Einschätzung von Experten werden größere Parteien mit dem d’Hondtschen-Verfahren etwas begünstigt. Die nächsten hessischen Kommunalwahlen sind 2026. Die Opposition läuft Sturm gegen die Pläne und sieht die demokratische Vielfalt in Gefahr.