Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch. Alle wird sie nicht erfüllen können. Die Arbeitgeber lassen keine Zweifel an ihren wichtigsten Forderungen. Auch Schwesig sieht Grund zur Eile.
Die Arbeitgeber erwarten von der Bundesregierung eine deutliche Entlastung der Wirtschaft. Dies müsse Priorität haben, damit der Investitionsbooster zünde, mahnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei der Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Rostock-Warnemünde. „Von der neuen Regierung erwarten wir Realitätssinn und Vorrang für die Wirtschaft. Wir brauchen jetzt Tempo, Tempo, Tempo“, sagte er. Die Abwicklung des Bürgergeldes müsse schnellstmöglich eingeleitet werden. Arbeit müsse sich immer mehr lohnen als Nicht-Arbeit.
Zugleich warnte er vor Plänen, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Politisch motivierte Eingriffe in die Mindestlohnfindung seien schädlich. „Lohnpolitik ist Aufgabe der Tarifpartner. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas muss sich zur Sozialpartnerschaft klar bekennen“, so Dulger. Die unabhängige Kommission entscheide über die Frage des Mindestlohnes, und die aktuell schwierige Wirtschaftslage gebe dabei die Rahmenbedingungen für die sozialpartnerschaftliche Kompromissfindung vor. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.
„Mehr Netto vom Brutto, keinen höheren Mindestlohn“
Klare Worte fand auch der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV, Lars Schwarz, der vor einem „wiederholten Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission“ warnte: „Die neue Regierungskoalition würde mit einem Schlag den dringend erforderlichen Schulterschluss zwischen Regierung und Wirtschaft konterkarieren. „
Einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro in Zeiten nationaler und globaler Wirtschaftskrisen ins politische Schaufenster zu stellen, zeuge von wenig Realitätsbewusstsein, so Schwarz weiter. Gerade die lohnintensiven Branchen wären aus seiner Sicht von zahlreichen Betriebsaufgaben betroffen. „Wir brauchen mehr Netto vom Brutto, keinen höheren Mindestlohn“, betonte der CDU-Politiker.
Schwesig: Nicht alles dreimal kontrollieren
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte bei der Konferenz, dass die zugesagte Entlastung bei den Strompreisen schnell kommen müsse. „Für die Unternehmen sind die hohen Energiepreise eine Wachstumsbremse, nicht nur für die energieintensive Industrie, sondern auch für viele kleine Handwerksbetriebe. Deshalb ist es wichtig, dass die Stromsteuer abgesenkt wird und dass die Netzentgelte gedeckelt werden.“
Die Forderung der Wirtschaft nach Bürokratieabbau nannte sie nachvollziehbar und berechtigt. Sie finde es aber wichtig, zu unterscheiden: „Bürokratieabbau ist nicht der Abbau sozialer Standards, sondern der Aufbau von Vertrauen. Viele Vorschriften sind für sich genommen gar nicht unsinnig. Aber wenn wir auf die Menschen und die Unternehmen vertrauen, dann brauchen wir nicht alles dreimal zu kontrollieren. Und das erleichtert die Arbeit in den Unternehmen ebenso wie in den Behörden.“