Wenn Sicherheit zu teuer wird: Schon mehrere hessische Feste mussten abgesagt werden. Der Landtag debattiert über Abhilfe. Minister Poseck stellt einen neuen Erlass vor.
Die Absage von zuletzt mehreren Festen und Veranstaltungen in Hessen hat für eine Debatte im Landtag gesorgt. Für Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der FDP, sind diese Ausfälle keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern „ein deutliches Warnsignal für unsere Gesellschaft“.
In diesem Jahr fallen in Hessen einige Veranstaltungen aus oder werden zum letzten Mal gefeiert. Ein Grund für die Absage etwa des Radlersonntags im Kinzigtal, des Kirschblütenfestes in Marburg oder der Oldtimer-Show in Rüsselsheim: Die Veranstalter konnten die steigenden Kosten für Sicherheitsauflagen nicht mehr tragen.
In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde forderte Knell in Wiesbaden daher ein umfassenderes Vorgehen: Es brauche differenzierte gesetzliche Regelungen, praxistaugliche Leitlinien und mehr finanzielle Mittel. Das Sofortprogramm der Landesregierung sei zwar gut gemeint, aber nicht ausreichend.
Mit dem „Sofortprogramm für Sicherheit“, das im April vorgestellt wurde, greift Hessen Kommunen und Veranstaltern finanziell unter die Arme. Eine Million Euro hat die schwarz-rote Landesregierung dafür bereitgestellt.
Neuer Erlass für Polizeibehörden
Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte das Vorgehen der Landesregierung. Trotz angespannter Sicherheitslage sei es in den vergangenen Monaten gelungen, zahlreiche Veranstaltungen friedlich und sicher durchzuführen. Abgesagte Feste seien die Ausnahme gewesen. „Wir wollen ermöglichen und nicht verhindern“, sagte er in Wiesbaden.
Ein neuer Erlass solle zudem für mehr Handlungssicherheit vor Ort sorgen. So sei etwa bei kleineren Festen mit unter 5.000 Besuchern künftig kein Zufahrtsschutz mehr nötig, sofern keine konkrete Gefährdung vorliege. Poseck betonte den Grundsatz von „Pragmatismus und Augenmaß“: Die Maßnahmen müssten angemessen und verhältnismäßig sein. Eine absolute Sicherheit könne es nicht geben.
Opposition fordert mehr Geld
Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf und forderten einen dauerhaften Runden Tisch von Land und Kommunen. Fraktionschef Mathias Wagner mahnte, es müsse frühzeitig über Lösungen gesprochen werden – „besser vorher reden, als nachher zu beklagen, dass das Fest abgesagt werden musste“. Die bisherigen Maßnahmen seien ein Anfang, doch das Land müsse stärker gegen Bürokratie und für finanzielle Unterstützung aktiv werden.
Kritik kam von der AfD. Der Abgeordnete Christian Rohde sagte, das Sofortprogramm sei „nicht mal einen Tropfen auf dem heißen Stein“. Angesichts der wachsenden Zahl abgesagter Veranstaltungen forderte er eine deutliche Aufstockung der Mittel und den Abbau bürokratischer Hürden. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte Rohde.