Der französische Justizminister Gérald Darmanin hat mit Plänen für die Einrichtung eines Hochsicherheitstrakts in einem neuen Gefängnis in Französisch-Guyana heftige Kritik ausgelöst. „Es ist nicht Aufgabe Guyanas, Kriminelle und Terroristen vom französischen Festland aufzunehmen“, erklärte die Gewerkschaft CGT am Sonntagabend. „Das Vorhaben erinnert an eine schlimme Vergangenheit: Frankreich hat fast ein Jahrhundert lang Tausende Schwerkriminelle nach Guyana gebracht“, kritisierte die sozialistische Senatorin von Französisch-Guyana, Marie-Laure Phinera-Horth.
Darmanin hatte anlässlich seines Besuchs in Französisch-Guyana in der Zeitung „JDD“ angekündigt, in einem neuen Gefängnis in Saint-Laurent-du-Maroni mit 500 Plätzen einen Hochsicherheitstrakt mit 60 Plätzen für verurteilte Chefs von Drogenbanden und Dschihadisten einzurichten. Dabei äußerte er sich nicht ausdrücklich zu der Frage, ob dort auch Häftlinge aus Festland-Frankreich untergebracht werden sollten.
„Es muss sichergestellt werden, dass die Bürger der Überseegebiete dieselbe Sicherheit haben wie die Bürger im Mutterland“, sagte Darmanin, der am Montag das bislang einzige Gefängnis in Französisch-Guyana besuchen will.
Der erste Hochsicherheitstrakt für als besonders gefährlich eingestufte Kriminelle soll im Sommer in Nordfrankreich eröffnet werden. Der französische Justizminister folgt dabei dem italienischen Vorbild von Hochsicherheitstrakten für verurteilte Mafiabosse. Ziel ist es, die Haftbedingungen für Drogenbosse so sehr zu verschärfen, dass sie ihre kriminellen Aktivitäten nicht aus der Haft heraus fortsetzen können.
Dazu zählen etwa der Empfang von Besuch in Räumen mit Trennwänden und anschließende Durchsuchungen, härtere Regeln für Telefongespräche und Verhöre per Videokonferenz. Die Nationalversammlung hatte das Gesetz Ende April verabschiedet. Die linke Opposition hat allerdings den Staatsrat angerufen, der einzelne Maßnahmen wieder kippen könnte.