Im Bundestagswahlkampf war die Asylpolitik eines der Kernthemen. Die Union versprach eine Migrationswende – nun zeigt sich, diese wurde offenbar schon vor der Wahl eingeleitet.
In den ersten fünf Monaten des Jahres haben sich die Zuwanderungszahlen in Bayern im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2024 mehr als halbiert. Nach Angaben des Innenministeriums in München registrierten die Behörden von Anfang Januar bis Ende Mai 5.323 Asylbewerber, im Vorjahreszeitraum hatte die Zahl noch bei 11.739 gelegen. „Wir haben rund 55 Prozent weniger Zugänge an Asylsuchenden registriert als im Vorjahreszeitraum. Wir haben den Asylzugang praktisch halbiert“, sagte Innenminister Joachim Herrmann.
„Grenzkontrollen zeigen Wirkung“
Der CSU-Politiker zog aus den Zahlen die Schlussfolgerung, dass die sogenannte Migrationswende bereits „in vollem Gange“ sei. Herrmann sei sich zudem „sicher“, dass dabei die einzelnen Maßnahmen der neuen Bundesregierung bereits greifen: „Die Grenzkontrollen zeigen ebenso ihre Wirkung wie die verschiedenen anderen Maßnahmen, die die neue Bundesregierung ergriffen hat. Das zeigt, dass wir endlich auf dem richtigen Kurs sind.“
Bereits vor dem Antritt der neuen Regierung gingen Zahlen zurück
Da die neue Bundesregierung aber erst seit wenigen Wochen im Amt ist, dürfte ein Großteil der rückläufigen Zahlen auf das Konto der abgewählten Ampel-Regierung zurückgehen. Die ehemalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits Anfang April – also noch vor dem Ende ihrer Amtszeit – erklärt, dass die Asylzahlen im Vergleich zu 2023 um 50 Prozent niedriger und die Zahl der Abschiebungen um 55 Prozent höher gewesen sei. Auch sie verwies damals auf die eingeführten Grenzkontrollen.
Auch dieser Trend spiegelte sich in den nun vom bayerischen Innenministerium veröffentlichten Zahlen wider: Insgesamt haben demnach in den ersten vier Monaten mit 1.233 Rückführungen und 4.842 freiwilligen Ausreisen mehr Menschen Bayern verlassen als Asylbewerber (4.700) im gleichen Zeitraum ins Land gekommen sind.
Herrmann: Noch keine generelle Entwarnung möglich
Aus der Sicht von Herrmann gibt es aber nach wie vor keinen Anlass, generelle Entwarnung zu geben. Die Kommunen seien nach jahrelangen hohen Asylzugängen und Zugängen aus der Ukraine nach wie vor sehr stark belastet. „Migration dauerhaft senken und steuern bleibt die Aufgabe der Stunde“, betonte er.