Viele Verfahren gerade an Verwaltungsgerichten dauern zu lange, weil Richter fehlen. Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern fordert jetzt Geld vom Bund für die Länder.
Mecklenburg-Vorpommern fordert für die Länder frisches Geld vom Bund zur Schaffung weiterer Stellen für Richter und Staatsanwälte. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) kündigte für die Justizministerkonferenz in Bad Schandau einen Beschlussvorschlag mit dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat – Beteiligung des Bundes“ an. Die Justizminister der Länder beraten von Mittwoch bis Freitag in dem sächsischen Kurort.
Gerade die Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichte sind Bernhardt zufolge „außerordentlich hoch“ belastet. So dauern etwa die Verfahren bei Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern im Schnitt fast ein Jahr.
Bund soll Geld schnell bereitstellen
Die Ministerin begrüßte, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat angekündigt habe. „Die darin verankerten Punkte wie eine verbesserte Digitalisierung, die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und die personelle Stärkung müssen zügig umgesetzt werden“, forderte Bernhardt. Die Justizministerkonferenz soll demnach die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bitten, rasch die finanziellen Mittel für die personelle Stärkung der Justiz bereitzustellen.
Bereits 2019 gab es Bernhardt zufolge einen solchen Pakt, in dem der Bund Geld bereitstellte. Damals habe allein MV mit 37 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte profitiert. Leider sei das Programm nicht verstetigt worden, so die Ministerin.
Für die Justiz sind in großen Teilen die Länder zuständig. Die Gerichte der ersten und zweiten Instanz fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder.