Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Lob kam aus den Reihen der Polizei, Kritik aus Niedersachsen und von der Linkspartei.
Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei „schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden“, sagte Dobrindt. Der Taser sei „ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“. Er wirke „genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe“.
Das Geld für die Beschaffung der sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte (kurz: DEIG) will der Minister bereitstellen. Gerade wenn Menschen die Beamten der Bundespolizei mit Stichwaffen wie Messern angriffen, könnten die Beamten mit Tasern die Angreifer „effektiver ausschalten“ und „sich selbst besser schützen“, argumentierte er.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post„.
Skeptisch äußerte sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen“, gab sie zu bedenken. Darum haben Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte mit Tasern ausgestattet.
Gegen die Pläne Dobrindts wandte sich die Linken-Politikerin Clara Bünger. „Es gibt zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen“, warnte sie in der „Rheinischen Post“. Zugleich sei die Erfolgsquote „in der Praxis erschreckend niedrig“. Das Vorhaben sei daher falsch und gefährlich.
„Das ist keine Maßnahme zur Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung der Polizei„, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter. Taser wirkten nicht zuverlässig, „senken aber gleichzeitig die Hemmschwelle für Gewaltanwendung“. Notwendig sei jedoch eine Polizei, „die auf Deeskalation, Kommunikation und Menschenrechte setzt“, sagte Bünger.
In den USA sind die Elektroschockgeräte seit langem im Einsatz, in Deutschland werden sie seit wenigen Jahren in einigen Bundesländern von Polizisten im regulären Streifendienst eingesetzt. Die Taser verschießen Drähte mit pfeilförmigen Projektilen. Diese verhaken sich in der Haut und übertragen Stromstöße, die den Getroffenen außer Gefecht setzen. So soll der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden.
Die Bundespolizei erprobt laut „Rheinischer Post“ derzeit 240 Taser an 15 Bahnhofsdienststellen. „Die Erprobung zeigt, dass bereits die Androhung oftmals aufgebrachte Situationen beruhigt“, sagte dazu Roßkopf. Er wies darauf hin, dass die Geräte „nicht als Waffe, sondern als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ eingestuft seien.