Der grüne Umbau von zwei Stahlwerken ist ins Stocken geraten. Eine Entscheidung von ArcelorMittal sorgt für Unsicherheit. SPD-Chef Klingbeil macht einen Vorschlag.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich nach dem Rückschlag für den „grünen“ Umbau der Stahlindustrie in Deutschland für den Erhalt der Arbeitsplätze ein. „Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland“, sagte der Bundesfinanzminister beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. „Lasst uns jetzt Lösungen finden.“ Dazu appellierte er an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dabei mitzumachen.
ArcelorMittal Europe hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Pläne aufgegeben würden, die Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion ohne Kohleverbrennung umzustellen. Die Investitionen könnten wegen der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion nicht weitergeführt werden. Der Konzern verzichtet auch damit auf staatliche Fördergelder.
SPD-Chef schlägt Gipfel vor
Klingbeil rief – an Reiche gerichtet – zu einer Art Stahlgipfel auf. „Bitte ladet die Betriebsräte, die Unternehmensführung, die beiden Ministerpräsidenten, die betroffen sind, ein“, sagte er. „Ich unterstütze das auch gern als Finanzminister.“ Die Arbeitsplätze für grünen Wasserstoff müssten in Deutschland geschaffen werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Entscheidung von ArcelorMittal bedauert und darauf verwiesen, dass noch keine staatlichen Mittel geflossen seien. Beim SPD-Landesparteitag wollten SPD-Chef Klingbeil und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch mit Dirk Vogeler, dem Betriebsratsvorsitzenden von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, sprechen.