In vielen Regionen Sachsen-Anhalts soll die Deutschlandflagge dauerhaft wehen – als Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt. Doch nicht überall gibt es Zustimmung. Und manchmal fehlt sogar der Mast.
Fast alle Landkreise in Sachsen-Anhalt haben inzwischen beschlossen, dauerhaft die Deutschlandflagge an öffentlichen Gebäuden zu hissen. Andere Kommunen diskutieren derzeit noch über das Thema, während mancherorts entsprechende Anträge abgelehnt wurden. Das ergab eine dpa-Umfrage unter allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes.
Bereits entschieden ist die dauerhafte Beflaggung unter anderem im Burgenlandkreis, Salzlandkreis, Landkreis Harz, Altmarkkreis Salzwedel, Landkreis Stendal, Jerichower Land, Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Landkreis Börde und im Landkreis Wittenberg. Teilweise sollen zusätzlich die Europa- und Landesflagge wehen. Begründet wird der Schritt häufig mit der Symbolkraft der Nationalfarben und ihrer Verbindung zu Demokratie und Zusammenhalt.
Demokratie, Werte, Identität
„Mir ist wichtig, dass alle verstehen, woher unsere Nationalfarben kommen, welche Geschichte damit verbunden ist und dass die Farben für demokratische Gesinnung, ein freiheitliches Staatssystem und ebenso für Zusammenhalt stehen“, sagte etwa Burgenlands Landrat Götz Ulrich (CDU). Auch Markus Bauer (SPD), Landrat im Salzlandkreis, erklärte, die drei Flaggen symbolisierten die gemeinsamen Werte Europas, Deutschlands und Sachsen-Anhalts.
Im Landkreis Wittenberg hatten sich Landrat, Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Tag des Grundgesetzes (23. Mai) für eine dauerhafte Beflaggung ausgesprochen. Umgesetzt wurde dies den Angaben zufolge bislang an der Kreisverwaltung und an einer Schule.
Auch im Landkreis Börde weht die Bundesflagge seit Ende Mai dauerhaft an zwei Verwaltungsgebäuden. Schulen mit geeigneter Ausstattung wurden informiert.
Bildung als Begleitprogramm
In vielen Landkreisen ist mit der Beflaggung auch ein pädagogischer Anspruch verbunden. Einige Kreisverwaltungen kündigten an, begleitende Bildungsangebote für Schulen zu entwickeln, um über die Geschichte und Bedeutung der Flagge aufzuklären.
Anderorts wurde über das Thema kontrovers diskutiert – etwa in Dessau-Roßlau. Dort scheiterte ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion Ende Mai im Stadtrat. Die Stadt verwies unter anderem auf laufende Sparmaßnahmen und die geltende Praxis, an besonderen Anlässen ohnehin zu beflaggen.
In Magdeburg lag im Mai ein ähnlicher Antrag der AfD vor. CDU, FDP sowie SPD, Tierschutzallianz und Volt legten eigene Änderungsanträge vor. Diese sehen eine freiwillige Beflaggung an Schulen vor – begleitet von Bildungsangeboten. Beide Varianten werden derzeit in Ausschüssen beraten.
Auch in Halle steht eine Entscheidung noch aus. Hier konkurriert ein Antrag der AfD mit einem gemeinsamen Vorstoß von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern.
Kontroverse Diskussionen an Schulen
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld teilte mit, dass das Thema bislang nicht behandelt worden sei. In manchen Regionen, etwa im Jerichower Land, soll es an Schulen Diskussionen über das Hissen der Flagge gegeben haben.
Ob die Flaggen tatsächlich wehen, hängt vielerorts von der technischen Ausstattung ab: Mancherorts fehlen geeignete Masten oder diese müssen erst instand gesetzt werden – etwa im Landkreis Harz. Die Umsetzung überwachen in der Regel die zentralen Liegenschaftsverwaltungen.