Nordrhein-Westfalen hat eine eigene Altschulden-Regelung für seine verschuldeten Kommunen vorgelegt. Der Landtag hat das Gesetz nun verabschiedet. Aber auch der Bund ist noch gefordert.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Teilentlastung der Kommunen von ihren Altschulden in Milliardenhöhe beschlossen. Damit steht ein konkreter Fahrplan, wie die Kommunen in NRW teilweise entschuldet werden sollen. Für das Gesetz stimmten CDU, Grüne, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP.
Ab dem Haushalt 2025 stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro dafür bereit. Über die kommenden 30 Jahre will das Land rechnerisch kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro übernehmen.
Dabei geht es um Liquiditätskredite und weitere Verbindlichkeiten, die Kommunen eingehen, um kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen und finanzielle Engpässe zu überbrücken. Im Jahr 2024 hatten die NRW-Kommunen nach Angaben des Statistischen Landesamts (IT.NRW) Liquiditätskredite in Höhe von 23,4 Milliarden Euro, das waren zwölf Prozent mehr als 2023. Insgesamt beliefen sich die Schulden der NRW-Kommunen in den Kernhaushalten Ende 2024 auf 55,4 Milliarden Euro.
Der kommunale Altschuldenberg in NRW hatte laut Kommunalministerium 2016 mit rund 28 Milliarden Euro seinen Höchststand erreicht und war seitdem bereits teilweise abgebaut worden. Die Teilnahme an der anteiligen Entschuldung erfolgt auf Antrag und nach einer Bilanzprüfung der Verbindlichkeiten.
FDP kritisiert „Verschiebebahnhof“
Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist das Gesetz zur Altschuldenentlastung weder nachhaltig noch generationengerecht. Statt struktureller Problemlösung werde ein milliardenschweres Finanzierungsproblem über Jahrzehnte verschleppt. „Was CDU und Grüne als Entschuldung verkaufen, ist in Wahrheit ein Verschiebebahnhof für Schulden auf den Rücken unserer Kinder und Enkel“, sagte der kommunalpolitische Sprecher Dirk Wedel im Vorfeld der Abstimmung.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht aber auch auf die von der schwarz-roten Bundesregierung versprochene Hilfe bei den Altschulden. Konkret will sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Entschuldungsprojekten der Länder für die Gemeinden beteiligen. Wüst hatte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt, zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen – noch vor der Kommunalwahl in NRW am 14. September.