Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2024 in Mecklenburg-Vorpommern ein historisches Hoch erreicht. Ein Grund waren Delikte im Wahlkampf. Erhebliche Sorge bereitet eine andere Entwicklung.
Als alarmierend hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) die Radikalisierung Jugendlicher über soziale Medien bezeichnet. Rechtsextreme Jugendnetzwerke würden sich fast unsichtbar im digitalen Raum selbst radikalisieren und organisieren. Die Anhänger seien immer jünger und zunehmend gewaltbereit.
„Was früher im Hinterhof stattfand, geschieht heute in verschlüsselten Chats, TikTok-Kommentaren und Telegram-Kanälen – oft unbemerkt von Eltern und Lehrkräften“, konstatierte Pegel anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2024 in Schwerin.
Mitte Mai waren bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren festgenommen worden, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Zwei der Verdächtigen kommen aus Mecklenburg-Vorpommern.
Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht Höchststand
Nach Angaben Pegels erreichte die Zahl der in MV registrierten politisch motivierten Straftaten 2024 mit 3.317 Fällen einen historischen Höchststand. Im Vergleich zu 2023 war das ein Anstieg um fast 75 Prozent. Ein Großteil der Taten stand allerdings im Zusammenhang mit den 2024 abgehaltenen Kommunal- und Europawahlen. Dazu gehörte auch das Beschädigen von Wahlplakaten.
2.184 der politisch motivierten Straftaten und damit zwei Drittel aller registrierten Fälle wurden dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet. Die Zahl der Straftaten aus dem Bereich Linksextremismus verdoppelte sich gegenüber 2023 auf 361. Bei antisemitischen Straftaten registrierten die Behörden einen leichten Anstieg auf insgesamt 124 Fälle, zum Großteil verübt von Anhängern der rechtsextremistischen Szene.
Bericht als Weckruf
Der Verfassungsschutzbericht sei statistische Momentaufnahme und zugleich Weckruf für Politik, Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft, gegen Gleichgültigkeit, digitale Radikalisierung und die schleichende Erosion demokratischer Werte anzugehen. „Unsere Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Klick, wenn wir nicht entschieden gegensteuern“, mahnte Pegel, kündigte zugleich aber an, weiterhin frühzeitig Gefahren anzusprechen und ihnen auf allen rechtsstaatlichen Wegen zu begegnen.