Am Mittwoch stellt die EU-Kommission Eckpunkte ihres mehrjährigen Finanzrahmens vor. Unklar ist, ob Sachsen auch künftig von EU-Geldern so profitieren kann wie bisher.
Der sächsische EU-Politiker Oliver Schenk (CDU) erteilt Überlegungen für eine Zentralisierung von Zuständigkeiten in der Europäischen Union eine Absage. Es dürfe nicht sein, dass die Kommission künftig nur noch mit den Regierungen der Länder verhandelt und die Regionen außen vor bleiben, sagte er vor Medienvertretern. Europa werde nicht stärker, wenn man die Regionen schwäche.
Schenk: Europas Stärke liegt in den Regionen
„Wenn man Strukturpolitik zentralisiert, dann verkennt man, wo Europas Stärke und Kraft eigentlich entsteht. Und das ist nämlich vor Ort, weil man vor Ort am besten weiß, welche Dinge notwendig sind“, betonte Schenk, der vormals die Staatskanzlei in Dresden leitete und im vergangenen Jahr als sächsischer CDU-Spitzenkandidat in das Europaparlament wechselte. Dort gehört er der EVP-Fraktion, der größten des EU-Parlaments.
Nur vor Ort sei klar, wo die tatsächlichen Probleme liegen, sagte Schenk. „Das hat uns immer stark gemacht, wenn Regionen untereinander im Wettbewerb sind.“ Das Mikroelektronik-Cluster in Dresden hätte sich in dieser Form wohl nicht so entwickelt, wäre es allein von Berlin aus gesteuert worden. Das sei vielmehr eine bewusste Entscheidung der damaligen sächsischen Regierung in den 1990er Jahren gewesen.
Am Mittwoch stellt die EU-Kommission das Gerüst ihres mehrjährigen Finanzrahmens vor (MFR). Der Haushaltsplan legt fest, wie viel die EU ausgeben kann und wofür das Geld in einem Zeitraum von sieben Jahren verwendet wird. Der aktuelle MFR läuft 2027 aus und umfasste rund 1,1 Billionen Euro für Bereiche wie Klimaschutz, digitale Innovation, Landwirtschaft, Forschung und regionale Entwicklung. Der neue Plan soll neben Wettbewerbsfähigkeit auch Verteidigung und die Sicherung Außengrenzen stärker in den Fokus rücken.
Schenk befürchtet Nachteile für sächsische Landwirtschaft
Schenk befürchtet, dass in der neuen Förderperiode ab 2028 die sächsische Landwirtschaft benachteiligt sein könnte, weil die EU künftig vor allem kleine bäuerliche Strukturen unterstützen will. Damit wären die großflächigen, und „viel wettbewerbsfähigeren, effizienteren Strukturen benachteiligt“. Ein sächsischer Agrarbetrieb bewirtschafte im Schnitt eine Fläche von rund 138 Hektar und sei damit gut doppelt so groß wie der durchschnittliche deutsche Betrieb.
Laut Schenk hat Sachsen in den vergangenen drei Jahrzehnten erheblich von EU-Geldern profitiert. Seit 1990 seien rund 20 Milliarden Euro aus Europa nach Sachsen geflossen – 14 Milliarden davon in Infrastruktur, Stadterneuerung, Unternehmensansiedlungen, Umweltschutzmaßnahmen oder den Ausbau der Wasserversorgung, sechs Milliarden in die Landwirtschaft. 1990 habe die Wirtschaftskraft Sachsens bei 30 Prozent des europäischen Durchschnitts gelegen, heute bei 92 bis 95 Prozent.
Dennoch hält der CDU-Politiker eine weitere Förderung Sachsens für erforderlich. Der Freistaat sei besonders von der demografischen Entwicklung betroffen und leiste etwa mit der Chipindustrie einen Mehrwert für ganz Europa, argumentierte er. Für die Ansiedlung von Unternehmen wie TSMC müsse Sachsen erhebliche Mittel für die Erschließung der Infrastruktur bereitstellen, während am Ende ganz Europa von den hier gefertigten Chips profitiere.