Gegen einen Mitarbeiter der Berliner Einbürgerungsbehörde wird ermittelt. War er bestechlich und hat mit falschem Namen Urkunden ausgestellt? Der Behördenleiter spricht von einem Einzelfall.
Die Berliner Polizei hat wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Einbürgerungen zwei Wohnungen von drei Beschuldigten in Marzahn und Rudow durchsucht. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin gemeinsam mit.
Gegen einen 38 Jahre alten Mitarbeiter des für Einbürgerungen zuständigen Landesamtes für Einwanderung (LEA) wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung im Amt ermittelt.
Er soll eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern aus Nordmazedonien im April rechtswidrig eingebürgert haben, obwohl diese ihre Einbürgerungsanträge zurückgenommen hatte und er für diese Personen nicht zuständig gewesen wäre.
Landesamt übernimmt alle Einbürgerungen
„Es handelt sich um einen absoluten Einzelfall“, sagte der Direktor des Landesamtes, Engelhard Mazanke, der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem neuen digitalen Einbürgerungsverfahren, auf das Berlin setzt, habe er nichts zu tun. In Berlin hat das LEA Anfang 2024 die Aufgabe der Einbürgerungen von den Bezirken übernommen. Seitdem sind die Zahlen deutlich gestiegen.
Über die Sicherheit des digitalisierten Verfahrens hatte es vor rund zehn Tagen Diskussionen gegeben. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) um Klärung gebeten, wie sich eine sorgfältige Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen garantieren lasse. Spranger hatte betont, das Verfahren sei sicher.
In dem jetzt bekanntgewordenen Fall hat ein Mitarbeiter der Behörde den Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft zufolge die Einbürgerungsurkunden mit falschem Namen unterschrieben, ein fremdes Siegel verwendet und der Familie ausgehändigt. Anschließend soll er deren Ausländerakten gelöscht haben.
Auch wegen Bestechung wird ermittelt
Bei den weiteren Beschuldigten, einem 39-Jährigen und einer 36-Jährigen, handelt es sich um die erwachsenen Angehörigen der eingebürgerten Familie. Gegen sie besteht der Verdacht der Bestechung, so Polizei und Staatsanwaltschaft.
Nach bisherigem Ermittlungsstand könnte eine Liebesbeziehung des Landesamtsmitarbeiters zu der eingebürgerten Frau das Tatmotiv sein. Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel wie elektronische Speichermedien sichergestellt. Sie sollen bei den weiteren Ermittlungen ausgewertet werden.
„Dieser Vorgang wurde aufgedeckt durch den Antikorruptionsbeauftragten des LEA, Mitarbeitende des LEA und der IT-Abteilung des LEA“, sagte Mazanke. „Das heißt, alles, was jetzt zu den Hausdurchsuchungen geführt hat, waren Vorermittlungen meiner Behörde.“
Hat sich der Mitarbeiter Passwörter erschlichen?
„Wenn das eine Papierakte gewesen wäre, hätten wir diesen Vorgang nie ermitteln können“, sagte der Leiter des Landesamtes. „Wir gehen davon aus, dass der betreffende Mitarbeiter ein Dienstsiegel missbraucht und sich Passwörter erschlichen hat, die überhaupt erst ermöglicht haben, Ausländerakten zu manipulieren beziehungsweise zu löschen“, erklärte Mazanke. „Das geht nur im Vier-Augen-Prinzip. Dazu müssen Sie sich über einen anderen Rechner einloggen, und der ist passwortgeschützt.“
Durch das elektronische Verfahren sei möglich gewesen, nachzuweisen, in welcher Häufigkeit der Mitarbeiter auf den Datensatz zugegriffen habe. „Wir konnten auch die Akte vollständig wieder herstellen.“ So habe sich der Vorgang nachvollziehen lassen.
„Wir haben jetzt einen sogenannten Nichtigkeitsfeststellungsbescheid gemacht, dass noch mal deutlich wird, dass diese Einbürgerungsurkunde keine Gültigkeit hat“, sagte Mazanke. Er sei erst nach den Durchsuchungen in die Post gegeben worden. „Das heißt, die betreffenden Personen sind nie Deutsche geworden.“