Die AfD Brandenburg ist vom Verfassungsschutz Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, was wegen einer Klage auf Eis liegt. Die AfD will, dass der Vermerk öffentlich wird. Geht das?
Die Brandenburger AfD hat Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) im Streit um die Veröffentlichung der rechtsextremen Einstufung Täuschung vorgeworfen. Das weist der Minister zurück und hält die AfD für unglaubwürdig. Der Verfassungsschutz hatte die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, vorher war sie ein Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD gab das Land bis zu einer Entscheidung eine Stillhalteerklärung ab: Die neue Bewertung wurde so erst einmal ausgesetzt.
„Eine Veröffentlichung ist rechtlich möglich“, sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer der Deutschen Presse-Agentur. „Alles, was Wilke tun müsste, ist, die Passagen zu schwärzen, in denen die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ bezeichnet wird, um nicht gegen die gerichtliche Stillhaltezusage zu verstoßen.“ Dass er das nicht tue, sei politische Absicht, meinte Springer. Die AfD hält die Einstufung für politisch motiviert.
Minister: AfD hat Veröffentlichung verhindert
Der Innenminister machte deutlich, dass eine Veröffentlichung nicht möglich ist. „Mal abgesehen davon, dass wir den Vermerk – aufgrund des Handelns der AfD selbst – nicht veröffentlichen dürfen, was sollte dieser aussagen, wenn genau die Passagen geschwärzt werden, die die AfD als gesichert extremistisch beschreiben“, sagte Wilke der dpa. „Sie selbst haben verhindert, dass der Einstufungsvermerk öffentlich wird. Die AfD hätte sogar juristische Wege gehabt, gegen die Einstufung an sich vorzugehen und trotzdem den Vermerk öffentlich werden zu lassen.“
Die AfD wollte am Freitag im Landtag erreichen, dass der Vermerk zur rechtsextremistischen Einstufung veröffentlicht wird. Der Innenminister warf der AfD dabei eine Lüge vor, weil die AfD das Verwaltungsgericht Potsdam aufgefordert hatte, dies nicht weiter öffentlich zu machen. Er rief die AfD auf, mit einer Erklärung nachträglich für eine Veröffentlichung zu sorgen.
Wilke sieht Opferrolle – AfD berät über Klage
„Ich habe den Weg aufgezeigt, wie sie ihre eigene Unglaubwürdigkeit heilen können. Nun bin ich gespannt, ob sie das tun werden“, sagte Wilke. „Wenn nicht, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie es denn meinen.“ Er betonte: „Aus meiner Sicht ist es so, dass die AfD gerne so lange wie möglich in dieser selbst inszenierten Opferrolle bleiben will.“
Am Dienstag trifft sich der Landesvorstand der AfD nach Springers Angaben turnusgemäß und will auch über die Klage gegen die Einstufung beraten.
Der Zeitplan für die Einstufung der Partei hatte für internen Streit gesorgt. Die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD), die ein AfD-Verbot kritisch sieht, entließ den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Mai. Er soll sie zu spät über die Einstufung unterrichtet haben. Dazu gab es unterschiedliche Darstellungen. Nach internem Streit trat Lange zurück.