Die anhaltende Wirtschaftsflaute lässt die Steuern weit weniger sprudeln als erhofft. Das macht die Etatplanungen für die Landesregierung in Schwerin alles andere als leicht.
Trotz deutlich gestutzter Einnahmeerwartungen will Mecklenburg-Vorpommern auf neue Schulden verzichten und die Ausgaben für Investitionen hoch halten. Bei einer Haushaltsklausur der Landesregierung soll am Dienstag (10.00 Uhr) in Schwerin abschließend über den Doppeletat für 2026/2027 beraten werden. Das letzte Wort über den Finanzplan hat dann der Landtag, der sich voraussichtlich im September in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf befassen wird.
Laut mittelfristiger Finanzplanung sind für die beiden Folgejahre Ausgaben von jeweils knapp 12 Milliarden Euro vorgesehen. Der im Mai veröffentlichten Steuerschätzung zufolge werden die Gesamteinnahmen aber nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.