Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki ist am Mittwoch als Präsident von Polen vereidigt worden. Er werde die Stimme derjenigen sein, „die ein souveränes Polen wollen“, sagte Nawrocki bei seinem Amtsantritt vor dem Parlament in Warschau. Tausende Unterstützer Nawrockis versammelten sich unterdessen vor dem Parlamentsgebäude.
„Wir müssen diejenigen bekämpfen, die die Nation Richtung Verfall und Untergang treiben“, sagte Nawrocki und zitierte damit Ignacy Paderewski, der Anfang des 20. Jahrhunderts polnischer Regierungschef war.
Nawrocki gehört keiner Partei an, wird aber wie sein Vorgänger Andrzej Duda von der rechtsnationalistischen Partei PiS unterstützt, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Wie der bisherige Präsident steht der 42-Jährige für einen Konfrontationskurs zum liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.
Vor dem Parlament versammelten sich am Mittwoch tausende Menschen, um ihre Unterstützung für Nawrocki zu zeigen. „Er kriecht nicht vor Brüssel„, sagte ein 75-jähriger ehemaliger Bergarbeiter, Jan Smolinski, der Nachrichtenagentur AFP.
Auch eine Gruppe von etwa 20 Gegnern des neuen Präsidenten versammelte sich mit schwarzen Rosen vor dem Parlamentsgebäude. Nawrockis Amtsantritt sei „ein schwarzer Tag für Polen“, betonten die Demonstranten.
Nawrocki hatte sich Anfang Juni in einer Stichwahl knapp gegen den pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Sein Wahlsieg steht für die starke Polarisierung in dem Land, das der EU und der Nato angehört und an die Ukraine grenzt.
Nawrockis Wahlkampfslogan „Polen zuerst“ bezieht sich auch auf die fast eine Million Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat ins Nachbarland geflohen sind. Nawrocki will die Ukraine zwar weiterhin gegen Russland unterstützen, kritisiert jedoch die Leistungen für die Flüchtlinge in Polen.
Zu Deutschland hat Nawrocki ein angespanntes Verhältnis. In der Vergangenheit hatte er die Einführung der nunmehr laufenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland gefordert, um Migranten fernzuhalten. Zudem versicherte er mehrmals, er werde als Präsident Kriegsreparationen von Berlin fordern.
Erwartet werden angespannte Beziehungen zwischen der Regierung und dem Präsidenten. „Ich habe keinen Zweifel, dass Herr Nawrocki alles tun wird, um uns zu nerven“, sagte Ministerpräsident Tusk. Er werde aber nicht zulassen, dass Nawrocki seine Regierung „kaputt mache“, betonte der Regierungschef.
Er habe in der Vergangenheit bereits mit drei Präsidenten zusammengearbeitet, erklärte Tusk am Mittwoch in Onlinenetzwerken. „Wie wird es mit dem vierten sein? Wir werden es schaffen“, betonte er. Die nächste Parlamentswahl in Polen ist für 2027 geplant.
Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.