Nächste Woche bricht das letzte vollständige Schuljahr dieser Legislaturperiode an. Anlass für die SPD-Opposition, mit der schwarz-grünen Bildungspolitik in NRW abzurechnen. Ihre Mängelliste ist lang.
Eine Woche vor Beginn des neuen Schuljahres in Nordrhein-Westfalen hat der Oppositionsführer der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Bildungspolitik ausgestellt. Im letzten kompletten Schuljahr dieser Wahlperiode zeichne sich ab, dass viele wesentliche Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht eingelöst würden, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf.
Weder gebe es ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr noch den Einstieg in ein kostenloses Mittagessen oder eine Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit, stellte Ott fest. Gleichzeitig klafften große Personallücken in der Kita-Betreuung, bei Lehrerstellen und in der offenen Ganztagsschule.
Familien müssen Notlösungen für die Kinderbetreuung finden
Allein im Kita-Bereich fehlten 90. 000 Plätze für unter Dreijährige, sagte Ott. „In NRW hatten wir zum Sommer dieses Jahres mit über 17. 000 Meldungen von personellen Unterbesetzungen die Situation, dass die Familien einfach keine Kita mehr hatten und sie sich privat Lösungen überlegen sollten“, kritisierte Ott.
„Bildung muss das Top-Thema werden“, forderte der SPD-Politiker. Das bilde der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 aber nicht ab. Tatsächlich sei der Anteil des Bildungsbudgets am stetig wachsenden Haushaltsvolumen seit 2023 gesunken.