Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde angeklagt. Ihm wird eine falsche uneidliche Aussage vorgeworfen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur DPA sagte. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.
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