Ob Buslinie, Kita-Essen oder Wohnraum – Kommunalpolitik betrifft die Menschen direkt. Was versprechen Parteien vor den Kommunalwahlen? Online-Wahlhilfen bieten Orientierung.
Mehr Wohnraum, kostenfreies Essen in Kitas und Schulen, Ausbau der Radwege, pünktlicher Nahverkehr – Kommunalpolitik wirkt sich auf den Alltag von Millionen Menschen aus. Noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler können sich für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen digitale Entscheidungshilfe holen, mit welchen Parteien sie am meisten übereinstimmen. Nach dem Vorbild des seit Jahren erfolgreichen bundesweiten „Wahl-O-Mat“ haben Universitäten und Städte für ausgewählte Kommunen in NRW verschiedene lokale Online-Wahlhilfen entwickelt. Sie sind auf die jeweiligen Kommunen zugeschnitten.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden in den 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen am 14. September Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. Es geht um Tausende Mandate vor Ort. Viele Wählerinnen und Wähler dürften sich fragen, was die Parteien und Bündnisse unterscheidet und worum es ihnen geht.
Kommunalwahl-Navi
Die NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen und die Universität Münster haben für acht Großstädte eine digitale Wahlhilfe freigeschaltet. Wählern in Duisburg, Essen, Oberhausen, Bochum, Köln, Münster, Bielefeld und Paderborn soll das „Kommunalwahl-Navi“ helfen, die eigene Haltung mit den Positionen der Parteien abzugleichen. Dabei sollen die Menschen die Positionen der Parteien in der jeweiligen Stadt verstehen und vergleichen können, ohne sich mühsam durch Programme und Politiksprache arbeiten zu müssen.
Die jeweils 35 Thesen für die einzelnen Städte haben Wissenschaftler mit rund 60 Studierenden entwickelt und an alle kandidierenden Parteien, Wählerbündnisse und Bürgerlisten in den genannten Städten geschickt. Neben übergreifenden Themen wie Bildung, Verkehr oder Wohnen seien auch lokalspezifische Fragen erarbeitet worden, etwa zu Radwegen, Videoüberwachung oder kommunalen Finanzen.
lokal-o-mat
Auch die Landeszentrale für politische Bildung und die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf haben lokalen Wahlhilfen entwickelt. Der „lokal-o-mat“ für zehn ausgewählte Städte soll heute freigeschaltet werden. Beteiligt sind Münster, Coesfeld, Gütersloh, Witten, Duisburg, Krefeld, Düsseldorf, Haan, Köln und Aachen. In jedem Regierungsbezirk wurde mindestens eine Stadt ausgewählt. Bei der Auswahl wurden politische, demografische und geografische Faktoren berücksichtigt.
Wähler können beim „lokal-o-mat“ 30 kommunalpolitischen Thesen zustimmen, sie ablehnen, sich neutral positionieren, sie überspringen oder besonders gewichten. Ein Prozentwert gibt abschließend die Übereinstimmung mit den jeweiligen Parteien an. Die Thesen wurden zusammen mit Jugendvertretungen der ausgewählten Kommunen entwickelt.
Düssel-O-Mat
Der „Düssel-O-Mat“ soll vor allem jungen Menschen Orientierung bieten und wurde mit dem Jugendring Düsseldorf entwickelt. Nutzer beantworten 30 kommunalpolitische Thesen mit „Volle Zustimmung“, „Neutral“ oder „Keine Zustimmung“. Die Thesen können auch übersprungen werden und fließen dann nicht in das spätere Ergebnis ein. Zu den Fragen gehört neben der Videoüberwachung der Altstadt etwa auch der geplante Neubau der Düsseldorfer Oper.
Lokale Wahlhilfen in anderen Städten
Für die Bonner Wahlhilfe „bonn-o-mat“ haben 13 Parteien 30 Thesen beantwortet. Es geht etwa um kostenfreie Schwimmkurse, die Errichtung einer zusätzlichen Gesamtschule oder eine Seilbahn zum Venusberg. Der „bonn-o-mat“ wird vom Verein „Offene Kommunen.NRW Institut“ und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen unterstützt.
In Dortmund gibt es den „Wahl Buddy“ mit 25 Thesen zu den Themen junger Menschen. In Solingen können Wähler ihre Positionen zu 20 Thesen abstecken. Für alle Online-Wahlhilfen gilt: Sie sind keine Wahlempfehlungen, sondern ein Informationsangebot zu den Wahlen.
Bringen Wahl-Navis überhaupt etwas?
„Die Forschung zeigt: Wer eine Wahlhilfe nutzt, wählt informierter – und überhaupt: geht eher wählen“, sagt Julia Schwanholz von der Uni Duisburg-Essen. „Ob Buslinie, Parkbank oder Bolzplatz – viele politische Entscheidungen betreffen direkt unser Wohnviertel. Wer glaubt, dass Politik nur in Berlin oder Brüssel gemacht wird, liegt falsch. Kommunalpolitik gestaltet unser direktes Lebensumfeld.“