Die Kommunalwahlen in NRW gelten als Stimmungstest für ganz Deutschland. Die Reaktionen der Wahlsieger und -verlierer im Überblick.
Die CDU bleibt stärkste Kraft, die SPD verliert weiter Boden, die Grünen stürzen ab – AfD und Linke legen zu. Wie fallen die Reaktionen der Parteien aus? Ein Überblick.
CDU
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat besorgt auf die deutlichen Zugewinne der AfD reagiert. „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat“, sagte Wüst im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Dass die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl voraussichtlich mehr als verdreifacht habe, stelle alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun fragen: „Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration? Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit Problemimmobilien?“, sagte Wüst.
Nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn hilft der Ausgang auch der schwarz-roten Koalition im Bund. „Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin“, sagte der selbst aus Westfalen kommende CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe. „Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden“, sagte Spahn.
SPD
Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben enttäuscht auf den Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert. „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte Bas im WDR. „Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich“, ergänzte sie. Ein Desater seien sie jedoch nicht. Bas sieht es nach den Verlusten ihrer Partei als Aufgabe der SPD an, „wieder die Politik zu machen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegt“. Mit Blick auf den Bund fordert sie, dass die vereinbarten Investitionen nun schnell umgesetzt werden müssten. „Die Investitionen müssen jetzt schnell ausgeschrieben werden“, sagt sie im WDR. Insbesondere die Menschen im Ruhrgebiet müssten merken, dass das, was sich die Bundesregierung vorgenommen habe, „dann jetzt auch spürbar in den Gemeinden ankommt“.
Bas‘ Co-Vorsitzender Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, die wirtschaftliche Lage habe die Wählerinnen und Wähler am stärksten umgetrieben. „Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität.“
Grüne
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das schwache Abschneiden seiner Partei als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. „Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer“, sagte Banaszak im WDR.
Für die Grünen komme es nun darauf an, eine „glaubwürdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsdruck in dieser Gesellschaft“ zu verkörpern. Die Frage sei: „Wer gibt Menschen Hoffnung und Zuversicht, die nicht mit ansehen wollen, dass jetzt einfach alles in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben?“
FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr hat auf die aktuelle Situation der Liberalen hingewiesen. „Wir Freien Demokraten sind mitten in einer Erneuerung, um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin dankbar, dass so viele Kandidaten entschlossen und engagiert vor Ort für die FDP gekämpft haben, denn das gibt dieser Erneuerung Rückenwind.“
AfD
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei als Erfolg bezeichnet. „Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat“, schrieb er auf X. Da sei ein großer Erfolg. „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.“
AfD-Landeschef Martin Vincentz erklärte: „Die ersten Auszählungen zeigen es deutlich: NRW möchte weniger „Weiter so“ und mehr AfD – viel mehr!“ Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. „Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft.“ Die AfD habe einen immer deutlicheren Anteil von wirklichen Stammwählern.
Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sagte im WDR: „Wir haben unsere Wählerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustwählen oder ein taktisches Wählen.“
Linke
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat das Abschneiden seiner Partei als grandios betitelt. „Das ist ein grandioses Ergebnis für die Linke – wir haben unser Ziel nicht nur erreicht, sondern übertroffen! Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort und das gibt uns den Rückenwind für die kommenden Wahlen“, sagte er nach einer ersten Prognose des WDR der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Linke habe den Menschen zugehört und ihre Themen im Wahlkampf übernommen. „Wir ziehen jetzt flächendeckend in die Kreistage ein – das ist ein Sieg der Hoffnung über die Ohnmacht im Alltag der Menschen und der Anfang von viel mehr“, sagte van Aken.