Fünf Prozent in Umfragen und interne Spannungen – ein Jahr vor der Landtagswahl ringen die Grünen in MV um Geschlossenheit. Das wird auch bei der Kandidatenaufstellung in Wismar deutlich.
Trotz offener Kritik an ihrem Agieren im Führungsstreit in der Landtagsfraktion gehen die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns mit Fraktionschefin Constanze Oehlrich an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Auf einer Landeswahlversammlung in Wismar votierten 66 von 90 anwesenden Delegierten für die 50-Jährige, die ohne Gegenkandidatin angetreten war.
Mit 73,3 Prozent erzielte Oehlrich das schwächste Ergebnis aller 21 Bewerber für die Landesliste, die maßgeblich ist für die Mandatsvergabe, falls die Grünen bei der Wahl im September 2026 erneut den Sprung in den Schweriner Landtag schaffen. Eine vom NDR veröffentlichte Umfrage sieht die Grünen in MV aktuell bei fünf 5 Prozent, der entscheidenden Marke für den Einzug in das Parlament.
Vor der abschließenden Listenwahl hatte der Grünen-Parteitag über die Kandidatenaufstellung abgestimmt. In einer mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung um Listenplatz zwei setzte sich Co-Landeschef Ole Krüger mit 58,7 Prozent gegen den früheren Fraktionsvize Hannes Damm durch.
Auch das vergleichsweise knappe Ergebnis offenbarte die Zerrissenheit der Nordost-Grünen in der Frage, wie die Landtagsfraktion mit Damm umging. Der 33-Jährige war nach internen Konflikten am Dienstag überraschend als Fraktionsvize abgewählt worden, gehört der fünfköpfigen Grünenfraktion aber weiterhin an. Auf die Kandidatenliste für die Wahl 2026 schaffte es der streitbare Physiker und Umweltaktivist aus Greifswald nicht.
Führungsstreit in Fraktion überschattet Grünen-Parteitag
Zu Beginn des Parteitages äußerten mehrere Redner ihr Unverständnis, dass die Grünen ein Jahr vor der Wahl und angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD nicht geschlossen auftreten. Sie appellierten an die Abgeordneten, im Sinne grüner Politik das Einende in den Vordergrund zu stellen und für den Rest der Legislaturperiode gut zusammenzuarbeiten.
Massive Kritik am Vorgehen der Fraktion kam von der Grünen Jugend. „Die Grünen stehen bei fünf Prozent. Das Schiff, das ist schon am Sinken. Und während ein Großteil dieser Partei dabei ist, das Schiff über Wasser zu halten, sprengt ihr ein Loch in die Wand“, sagte Henriette Held vom Landesvorstand der Jugendorganisation. Sie äußerte die Befürchtung, dass die AfD in der Bevölkerung weiter an Zustimmung gewinnen und erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte. „Es ist kurz vor zwölf“, mahnte Held.
Damm: Wurde von Abwahlantrag überrascht
Als Grund für die Abwahl Damms hatten vier der fünf Abgeordneten fehlendes Vertrauen für eine weiterhin enge Zusammenarbeit im Vorstand genannt. Damm selbst sagte vor den Delegierten, dass er von dem Abwahlantrag überrascht und erst nach Verbreitung einer Pressemitteilung dazu informiert worden sei. Ein Mediationsverfahren zum Beilegen des internen Konflikts sei von Fraktionschefin Oehlrich abgelehnt worden.
Damm fiel auch bei der Wahl zu Listenplatz vier durch, für den es fünf Bewerber gegeben hatte. In der Abstimmung setzte sich Sebastian Hüller am Ende mit 52,4 Prozent denkbar knapp gegen René Fuhrwerk durch, der schließlich erfolgreich für Platz sechs kandidierte. Auf Platz drei wurde Jutta Wegner gesetzt, die dem Landtag bereits angehört und ohne Gegenkandidatin geblieben war. Auf Listenplatz fünf wählten die Grünen Maya Tischler.
Somit sind auf den aussichtsreichen sechs ersten Listenplätzen mit Oehlrich und Wegner nur noch zwei der aktuell fünf Grünen-Landtagsabgeordneten zu finden. Harald Terpe und Anne Shepley kandidieren nicht wieder. Bei der Listenwahl erzielten die Bewerber aus Partei- und Fraktionsspitze Oehlrich, Krüger und Wegner durchweg schlechtere Ergebnisse als die Kandidaten aus der zweiten Reihe, die alle auf Zustimmungswerte zwischen 90 und 100 Prozent kamen.
Oehlrich: Jede helfende Hand wird gebraucht
Oehlrich rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. Jede Stimme und jede helfende Hand würden gebraucht. „Wir wissen, was es bedeutet, wenn Bündnisgrüne nicht im Landtag vertreten sind: Dann fehlt eine klare Stimme für einen effektiven Klimaschutz, starke Demokratie und soziale Gerechtigkeit“, sagte sie.
Zu Beginn des Parteitages hatte Oehlrich eingeräumt, dass im Konflikt mit Damm die interne Kommunikation nicht gut gelaufen sei. Doch habe die Mehrheit der Fraktion keine Alternative zur Abwahl Damms gesehen. Unterstützung bekam sie unter anderem von Shepley. „Wir haben die Entscheidung besonnen getroffen. Wir hatten keine andere Wahl“, sagte Shepley. Der Delegierte Gernot Iske warf den Damm-Kritikern hingegen Mobbing vor und verlangte eine Entschuldigung.
Die konkreten Gründe für das tiefe Zerwürfnis blieben auch auf dem Landesparteitag unausgesprochen. Damm, der einen Rundbrief dazu an alle Parteimitglieder angekündigt hatte, nahm nach eigenem Bekunden davon Abstand. Zuvor schon hatte er in einer Mitteilung betont, keinen Vertrauensbruch begangen zu haben. Ihm sei vorgeworfen worden, er habe persönliche Daten herausgegeben.
Die Grünen haben seit 1990 erst zweimal den Sprung in den Landtag in Schwerin geschafft, zuletzt 2021, als sie 6,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinten.