Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner haben in Syrien Gespräche über eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat geführt. Bei einem Treffen in der Hauptstadt Damaskus am Sonntag seien Fragen im „gemeinsamen Interesse der drei Länder“ besprochen worden, erklärte der syrische Innenminister Anas Chattab.
Unter anderem ging es nach Angaben des syrischen Innenministeriums um eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie um eine Unterstützung des Bildungswesens in Syrien nach jahrelangem Bürgerkrieg.
Deutschland und Österreich arbeiteten „intensiv daran, dass schwere Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Der syrische Innenminister habe sich bei dem Treffen für eine Zusammenarbeit in dieser Frage offen gezeigt und sich bereit erklärt, dass Syrien notwendige Dokumente und Pässe ausstellt. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für Rückführungen“.
Die Gespräche hätten sich vor allem auf die Sicherheitslage in Syrien, den Kampf gegen den Terrorismus sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und die Abschiebung von Straftätern und als Gefährdern eingestuften Syrern konzentriert, erklärte der österreichische Innenminister Karner.
Deutschland habe rund eine Million Syrerinnen und Syrer aufgenommen, die vor Bürgerkrieg und dem „brutalen Regime“ des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geflohen seien, erklärte Faeser laut ihrem Ministerium. „Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können.“
Andere würden „in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Hoffnung auf Frieden Realität wird“, erklärte die Ministerin. Es gehe aus ihrer Sicht nun zunächst darum, „freiwillige Rückkehr zu fördern“. Die Bundesregierung wisse, „wie angespannt die Sicherheitslage und wie prekär die humanitäre Situation noch immer ist.“
Trotzdem gelte es, „jetzt mit der syrischen Übergangsregierung über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu beraten“, erklärte die Ministerin. „Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden.“ Die Bundesregierung habe dazu die Gesetze erheblich verschärft. „Das muss durchgesetzt werden, sobald die Lage in Syrien dies zulässt.“
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten mit Stand Ende März 968.899 syrische Staatsangehörige in Deutschland. 4811 von ihnen erhielten Asyl. 304.701 Menschen aus Syrien wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und weiteren 322.998 sogenannter subsidiärer Schutz unterhalb von Asyl gewährt.
Ende vergangenen Monats seien 1080 syrische Staatsangehörige in Deutschland ohne Duldung vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Weitere 9649 hatten demnach eine Duldung. In Deutschland eingebürgert wurden den Angaben zufolge von 2015 bis 2023 insgesamt 163.170 syrische Staatsangehörige.
Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember hatten Deutschland und Österreich die Prüfung von Asylanträgen aus dem Land ausgesetzt. Österreich kündigte ein großangelegtesn „Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ nach Syrien an.