CSU-Chef Markus Söder sieht seine Partei im Berliner Kabinett so stark vertreten wie selten zuvor. Drei Minister und fünf Staatssekretäre stellt der bayerische Arm der Union.
„Laptop und Lederhose“ lautete einst ein erfolgreicher Werbeslogan der CSU zum Selbstbild Bayerns unter der Ägide von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Das bayerische Personal in der neuen Bundesregierung soll dieser Symbiose von Fortschritt und Tradition entsprechen. „Law and Order, High Tech und Heimat“ – mit diesem Dreiklang umriss CSU-Chef Markus Söder die Personalauswahl für die von seiner Partei besetzten Ministerien. Der bayerische Ministerpräsident skizzierte nach einer Sitzung seines Parteivorstandes auch gleich die Gründe für die Wahl, die er als Parteichef persönlich vorgenommen habe.
Die Landtagsfraktion und das bayerische Kabinett sollten nicht belastet werden – deshalb rekrutiert sich das Berliner Personal ausschließlich aus Bundestagsabgeordneten. „Auch wenn es da Persönlichkeiten gegeben hätte, die es durchaus gekonnt hätten – absolut –, halte ich es für falsch. Ich habe das im Vorfeld auch öfters gesagt, dass man nicht Personen und Kabinette auseinanderreißt, die erfolgreich arbeiten“, betonte er. Dennoch ist Söder eine Verzahnung mit der Politik im Freistaat immens wichtig, denn: 2029 wird sowohl in Bayern als auch im Bund gewählt. „Wir werden als Team spielen“, sagte er.
Die CSU-Mitglieder der neuen Bundesregierung im Einzelnen:
Alexander Dobrindt, Innenminister
Der langjährige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gilt als geschickter Wahlkampfmanager und Unterhändler. Der Öffentlichkeit ist der 54-Jährige dagegen eher als konservativer Scharfmacher und Ex-Verkehrsminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU) bekannt.
In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gelang es ihm nach Angaben von Teilnehmern vor allem in der kritischen Schlussphase, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden.
Söder bezeichnete Dobrindt als „Strategen“. „Der Aufbruch muss organisiert werden mit den Stärksten und Alexander Dobrindt gehört einfach dazu. Kompetent, entscheidungskräftig, aber auch mit einem klaren konservativen Profil ausgestattet.“ Dobrindt werde Sprecher der CSU-Minister sein und gemeinsam mit Söder für die Partei im Koalitionsausschuss sitzen.
Dorothee Bär, Forschungsministerin
Dass Dorothee Bär diesmal Bundesministerin werden würde, hatte sich in den Koalitionsverhandlungen bereits abgezeichnet, als CSU-Chef Markus Söder sie in sein engstes Verhandlungsteam holte. Nun wird die 47-Jährige im schwarz-roten Kabinett neue Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Die Diplom-Politologin aus Franken ist bekannt für ihre Social-Media-Auftritte und ihren mitunter auffälligen Kleidungsstil. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde Bär als Siegerin in ihrem unterfränkischen Wahlkreis bundesweite Erststimmenkönigin. „Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das empfinde ich als echten Coup und als echte Zukunftschance“, sagt Söder. „Und da kommt für mich nur Doro Bär in Frage.“
Alois Rainer, Agrarminister
Der gelernte Metzgermeister aus Straubing ist seitens der CSU der Unbekannte im neuen Kabinett: Alois Rainer, seit 2013 im Bundestag, steigt nun direkt in ein Ministeramt auf. Der 60 Jahre alte Bruder der einstigen CSU-Ministerin Gerda Hasselfeldt wird neuer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. „Statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei“, sagte Söder über Rainer.
Einer breiten Öffentlichkeit ist Rainer bisher außerhalb seiner niederbayerischen Heimat nicht bekannt – auch wenn er bei der Bundestagswahl diesmal auf CSU-Listenplatz fünf kandidierte und sein Name damit auf allen Stimmzetteln im Freistaat zu lesen war.
Rainer ist aber nur Söders zweite Wahl für den Ministerposten – bereits im Wahlkampf hatte der CSU-Chef Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner als seinen Wunschkandidaten benannt. Dieser hatte aber im März nach Protesten von Umwelt- und Tierschützern gegen seine Person aufgegeben.
Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Als erster CSU-Politiker soll der Abgeordnete Florian Hahn, einer der Außen- und Verteidigungsexperten der Partei, Staatsminister im CDU-geführten Auswärtigen Amt werden. Die Personalie war insbesondere in der CSU sehr wohlwollend aufgenommen worden, „damit werde die Partei auch außerhalb des Landes noch sichtbarer und einflussreicher“, hieß es aus dem Vorstand.
Hahn ist 51 Jahre alt und seit 2009 Mitglied des Bundestags. Von 2019 bis 2022 war Hahn auch Vize-Generalsekretär der CSU. Anschließend wurde er zum ersten internationalen Sekretär der CSU berufen – ein repräsentatives Amt.
Daniela Ludwig, Innenstaatssekretärin
Die Rosenheimerin wird im Innenministerium an der Seite von Alexander Dobrindt arbeiten. Die Juristin hat sich vielseitig engagiert, war Drogenbeauftragte, hat sich mit jüdischem Leben beschäftigt und kennt sich laut Söder mit Grenzthemen wie Migration aus.
Söder hat sie beeindruckt, als er sie als stellvertretende Generalsekretärin nicht mehr berücksichtigte. „Anstatt zu motzen, zu jammern, hat sie einfach weitergemacht und sich wirklich hoch engagiert gezeigt.“
Silke Launert, Staatssekretärin im Forschungsministerium
Die Oberfränkin aus Bayreuth ist Juristin und kennt sich nach Darstellung Söders besonders mit Hochschulfragen aus. Söder erhofft sich, dass die 47-Jährige an der Seite von Dorothee Bär in der Lage sein wird, auch Forschungsgeld in ihre Heimatregion zu bringen.
Martina Englhardt-Kopf, Agrarstaatssekretärin
Die Nebenerwerbslandwirtin aus der Oberpfalz soll an der Seite des niederbayerischen Ministers Alois Rainer auch die Interessen Ostbayerns in Berlin vertreten. „Die Oberpfalz hatte seit über 27 Jahren kein Mitglied mehr in der Bundesregierung. Dies ändert sich ab jetzt mit Martina Englhardt-Kopf“, sagte Söder.
Ulrich Lange, Staatssekretär im Verkehrsministerium
Der Schwabe wird von Söder als kommunikations- und durchsetzungsstark skizziert. Er ist neben Außen-Staatsminister Hahn der zweite CSU-Politiker im Kabinett, der in einem von der CDU geführten Ministerium dient.
Lange soll für Bayern unter anderem Lösungen für viele große Verkehrsprobleme finden – von der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke bis zum Brenner-Basistunnel. „Es gibt kaum ein Ministerium, in dem in Deutschland so viel Geld in den nächsten Jahren verteilt werden kann“, sagte Söder.