Berlins Regierender Bürgermeister setzt auf harte Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Beim möblierten Wohnen kritisiert er Missbrauch und stellt eine Bundesratsinitiative in Aussicht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich angesichts von Wohnungsmangel und hoher Mieten für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts ausgesprochen. Der Wohnungsmarkt in Berlin habe sich noch nicht erholt. „Also brauchen wir auch die Mietpreisbremse“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Tempelhof im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“.
Er sei sehr froh, dass die Mietpreisbremse im Bund laut Koalitionsvertrag verlängert werde und eine Kommission die Frage klären solle, wie sie sich optimieren lasse.
Da, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, müsse es auch empfindliche Sanktionen geben, forderte Wegner. „Die gibt es derzeit noch nicht. Das finde ich falsch.“
Wegner sieht die Bundesregierung in der Pflicht
Der CDU-Politiker kündigte an, der Bundesregierung bei dem Thema auf die Finger zu schauen: „Sie können sich sicher sein, da bleibe ich auch dran an dem Thema, weil der Bundesrat da durchaus auch mitsprechen kann.“
Handlungsbedarf sieht Wegner auch bei einem weiteren Missstand: „Offenkundig gibt es ganz massiven Missbrauch beim Thema möbliertes Wohnen, um die Mietpreisbremse zu umgehen,“, sagte Wegner. „Da stellt man einen Stuhl rein und schwuppdiwupps gilt die Mietpreisbremse nicht mehr.“
„Das kann nicht richtig sein, das ist nicht in Ordnung“, so der CDU-Politiker. Im Senat sei darüber schon gesprochen worden. „Und ich kann mir hier sehr, sehr gut vorstellen, dass das Land Berlin hier eine Bundesratsinitiative starten wird, um genau gegen diesen Missbrauch vorzugehen. „