Was war denn das? Gleich auf seiner ersten Reise kriegt der neue Kanzler eine kalte Dusche. Polens Donald Tusk kanzelt den Asylkurs der Merz-Regierung ab.
Eigentlich will Friedrich Merz an diesem Mittwoch in Polen einen entspannten Besuch abhalten. Das deutsch-polnische Verhältnis will er stärken, er schwärmt vom „großen Nachbarn“. Aber beim Auftritt mit Polens Regierungschef Donald Tusk kommt es am Abend plötzlich zu größeren Irritationen. Der Grund: die neue Asylpolitik der Bundesregierung.
Innenminister Alexander Dobrindt hatte an diesem Mittwoch, kurz vor der Landung von Merz in Warschau, den neuen Kurs angekündigt: Stärkere Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen, auch von Migranten, die sich auf Asyl berufen. Tusk macht dem neuen Kanzler in Warschau klar, was er davon hält: wenig bis nichts. Migration sei ein europäisches Problem, kein nationales, hält er Merz entgegen. „Ich werde von der neuen deutschen Regierung erwarten, dass es volle Zusammenarbeit gibt, um die Außengrenzen zu schützen.“ Niemand könne Migrantengruppen nach Polen schicken. „Das wird Polen nicht akzeptieren.“
Streit um Grenzkontrollen: Donald Tusk kanzelt Merz ab
Jedes Land habe das Recht, sich zu schützen, sagt Tusk. Aber Grenzkontrollen? Sieht er extrem kritisch. „Jeder Versuch dieser Art ist verknüpft mit großen Problemen.“ Tusk verweist auf Pendler, die in Deutschland arbeiteten – und umgekehrt. „Ich möchte nicht die Atmosphäre kaputt machen“, sagt Tusk, aber für Polen sei klar: „Die schlimmste Lösung ist, wenn plötzlich alle Kontrollen einführen.“ Es müsse europäische Lösungen geben. „Unsere Sorge gilt dem Erhalt von Schengen.“ Es ist ein recht heftiger Rüffel für den gerade gewählten Gast aus Deutschland.
Nun muss man wissen, dass in Polen gerade Präsidentschaftswahlkampf ist, Tusk es also durchaus passt, sich als selbstbewusster Regierungschef präsentieren zu können. Dennoch ist der klare Ton des polnischen Regierungschefs bemerkenswert und kann Merz kaum gefallen. Gleich auf seiner ersten Reise wird ihm klar gemacht, dass das mit der Asylpolitik nicht so einfach ist, wie er sich das vorgestellt hat.
Realitätsschock für den Kanzler auf erster Auslandreise?
„In Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarn werde man den neuen Asylkurs umsetzen, hat die Koalition vereinbart. Nur sind die alles andere als begeistert. Merz betont zwar, er habe mit Tusk vor seiner Kanzlerwahl telefoniert, um ihn über die rasche Umsetzung der Pläne zu informieren. Genutzt hat das aber offenbar wenig.
„Wir wollen gemeinsam die europäische Migrationspolitik fortentwickeln“, betont Merz. „Und wir werden auch Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist.“ Er habe auf dem Weg zu Tusk mit Innenminister Dobrindt telefoniert und ihn gebeten, die Abstimmung mit den europäischen Nachbarn zu suchen. Illegale Migration sei ein europäisches Problem, kein rein deutsches. Das klingt schon fast, als wolle er seinen Minister einfangen.
Asylpolitisch ist die erste Reise von Merz also eher ein Reinfall. Schon zuvor, in Paris, war er nicht auf große Begeisterung gestoßen für seinen Migrationskurs. Präsident Emmanuel Macron verzichtete zwar auf offene Kritik. Aber auch er mahnte: Das Schengen-System muss funktionieren.