Im Landtag stehen Debatten zu mehreren wichtigen Gesetzen auf der Agenda. Für Dienstagnachmittag hat Ministerpräsident Rhein eine Regierungserklärung angekündigt.
In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause haben die Landtagsabgeordneten in Wiesbaden vom kommenden Dienstag an bis Donnerstag nochmal ein volles Programm. Gleich mehrere Gesetze der Landesregierung sollen auf den Weg gebracht oder verabschiedet werden. Darunter ist etwa das geplante Handy-Verbot an Schulen.
Am Dienstagnachmittag steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf der Agenda, er spricht zum Thema „Wachstum und Investitionen für Hessen“. Am Abend will die AfD-Fraktion einen erneuten Anlauf starten, einen ihrer Abgeordneten als Vizepräsidenten des Landtags wählen zu lassen. In der laufenden Legislaturperiode war die Oppositionsfraktion bereits mehrmals mit diesem Ansinnen gescheitert.
Reform des Verfassungsschutzgesetzes wird eingebracht
Auf Initiative der CDU-Fraktion soll am Mittwoch über den Beitrag Hessens zur deutschen Verteidigungspolitik diskutiert werden. Hessen sei „ein Schlüsselort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, heißt es in dem Antrag. Das eröffne dem Land Chancen, von dem Sondervermögen des Bundes für Verteidigungsausgaben zu profitieren.
Auf der Agenda steht an dem Tag ebenfalls eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Diese war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Jahr 2024 einige Regelungen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Dabei ging es unter anderem um die Handyortung und verdeckte Ermittler. Mit der Gesetzesreform soll dem Beschluss aus Karlsruhe Rechnung getragen werden.
Wie kann in Hessen mehr Wohnraum entstehen?
Zudem steht die Reform der Landesbauordnung auf der Tagesordnung – damit will die Landesregierung Schwung in den Wohnungsbau bringen. Unter anderem sollen die Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen gelockert werden. Geplant sind außerdem leichtere Genehmigungen etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen. Um die Schaffung von Wohnraum geht es auch beim Gesetz gegen spekulativen Leerstand, dessen Entwurf direkt im Anschluss diskutiert werden soll.
Grünes Licht für Handy-Verbot geplant
Am Mittwochabend ist die Wahl des hessischen Finanzstaatssekretärs und Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs geplant. Um diese Personalie hatte es zwischen Regierung und Opposition Streit gegeben.
Am letzten Plenartag – dem Donnerstag – soll dann das geplante Handy-Verbot an Hessens Schulen im Landtag beschlossen werden. Ab August soll die private Nutzung von Smartphones, Tablets und Smartwatches grundsätzlich verboten sein. Für ältere Schülerinnen und Schüler sind Ausnahmen vorgesehen.