Zoff ums Klimaziel: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche streut Zweifel daran, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Die SPD widerspricht.
Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht Überlegungen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen. Vize-Fraktionschef Esra Limbacher warnt die Wirtschaftsministerin im stern: „Zieldiskussion als Ablenkungsmanöver bringen uns nichts.“
„Deutschland hält an seinen Klimazielen fest“, bekräftigte auch der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jakob Blankenburg im stern und verwies auf den Koalitionsvertrag. „Wer das jetzt aufweichen will, gefährdet nicht nur politische Verlässlichkeit, sondern auch unsere Verantwortung für kommende Generationen.“
Aus Sicht von Blankenburg verkenne Reiches Vorstoß, das Ziel der Klimaneutralität 2045 infrage zu stellen, die Realität der Klimakrise. Dürren, Waldbrände und Extremwetter zeigten, dass „die Folgen längst bei uns angekommen“ seien, sagte der Sozialdemokrat.
Zuletzt hatte sich die Wirtschaftsministerin beim „Tag der Industrie“ für „eine Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit den „internationalen Zielen“ ausgesprochen, also für das Zieljahr 2050, wie es etwa im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde. Dies sei zwar, räumte Reiche ein, „im Koalitionsvertrag nicht festgelegt“. Trotzdem müsse man nun schauen, „was in welchem Zeitraum machbar“ sei.
Klimaziele: Konflikt im Koalitionsvertrag angelegt
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Limbacher, zuständig für die Klimapolitik, pocht auf die Einhaltung des schwarz-roten Koalitionsvertrags. „Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte er dem stern.
Man werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich „insbesondere“ mit der Wirtschaft suchen. „Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche erwarte“, sagte Limbacher.
Im Koalitionsvertrag ist bereits das Spannungsfeld angelegt. Einerseits heißt es darin: „Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen“, und damit explizit zum „Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland„. Andererseits müssten dabei „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit“ zusammengebracht werden. Denn: „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.“
CDU unterstützt Wirtschaftsministerin Reiche
Auch ressortbedingt steht bei der Union das Industrieland im Fokus und bei den Sozialdemokraten das Klimaziel. SPD-Umweltminister Carsten Schneider, zu dessen Bereich auch wieder die Klimapolitik gehört, besteht nach stern-Informationen auf den bisherigen Festlegungen. Sie werden Grundlage des aktualisierten Klimaschutzprogramms sein, das er im Spätherbst vorlegen will.
Unterstützung bekam Reiche aus ihrer Partei. CDU-Bundesvize Michael Kretschmer bekräftigte auf Anfrage seine Haltung, dass es reiche, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschafte. „Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Energieexpertin“, sagte der sächsische Ministerpräsident dem stern. „Es spricht sehr viel dafür, ihre Expertise zu nutzen und die Realitäten ernst zu nehmen.“