Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich das Landesparlament einiges vorgenommen. Als eines der umfangreichsten Vorhaben steht die Verschärfung des Polizeigesetzes auf der Tagesordnung.
Berlin soll ein deutlich verschärftes Polizeigesetz bekommen. An diesem Donnerstag (ab 10 Uhr) beschäftigt sich erstmals das Plenum des Landesparlaments mit der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG).
Sie sieht unter anderem vor, Videoüberwachung an Orten wie dem Görlitzer Park zu erlauben, an denen es überdurchschnittlich oft zu Straftaten kommt. Aufzeichnungen von Überwachungskameras der Berliner Verkehrsbetriebe sollen künftig erst nach 72 statt wie bisher nach 48 Stunden gelöscht werden.
Auch der finale Rettungsschuss soll möglich sein
CDU und SPD wollen außerdem mehr Möglichkeiten bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) schaffen. So soll es möglich werden, zum Beispiel Telefonate über Anbieter wie WhatsApp abzuhören. Auch der sogenannte finale Rettungsschuss soll der Polizei künftig möglich sein.
Außerdem will die Regierungskoalition das Neutralitätsgesetz überarbeiten. Bisher erlaubt es Lehrerinnen in der Schule nicht, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Dieser Regelung haben mehrere Gerichte widersprochen. Nun soll das Gesetz entsprechend angepasst werden. Berlins Abgeordnete kommen zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen.