Bürger können sich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag in Magdeburg wenden. Wie viele Eingaben sind erfolgreich?
In Sachsen-Anhalt gibt es mehr erfolgreiche Petitionen. Von 420 Anliegen gingen im vergangenen Jahr rund 18 Prozent positiv aus, wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Monika Hohmann (Linke), bekannt gab. Das sei die höchste Erfolgsquote in den vergangenen vier Jahren gewesen. Zudem sei in knapp sechs Prozent der Fälle ein Kompromiss gefunden worden, so Hohmann.
Die Bürger können sich mit Bitten oder Beschwerden an den Landtag wenden. Häufig geht es um ein Handeln oder Unterlassen von Behörden, möglich sind aber auch Bitten zur Gesetzgebung des Landes.
Dauerthema ist die Unterrichtsversorgung und die Schulsozialarbeit
Im vergangenen Jahr beschäftigte sich der Ausschuss etwa mit der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und der staatlichen Anerkennung eines Studienabschlusses. „Dauerbrenner sind die Unterrichtsversorgung und die Schulsozialarbeit“, sagte Hohmann. Laut der „Magdeburger Volksstimme“ ist geplant, dass die Antragsteller künftig eine Erstattung ihrer Fahrtkosten zum Parlament erhalten sollen.
Die Gründe für die höheren Erfolgsaussichten bei Petitionen sieht die Linken-Politikerin unter anderem darin, dass die Eingaben seit ein paar Jahren öffentlich behandelt werden. „Die Petenten können anwesend sein, da wird diskutiert. Manchmal stellt sich heraus, dass eine Behörde falsch agiert hat“, sagte Hohmann. „Das ist der beste Ausschuss. Alle sind an einer Lösung interessiert, da ist es egal wer Koalition und wer Opposition ist. Wir wollen den Menschen helfen.“