Schon seit 2022 plant das Land NRW die Einrichtung von Meldestellen für rassistische Vorfälle und Queerfeindlichkeit. Nun gehen sie an den Start.
Am 17. März sollen vier Meldestellen für verschiedene Formen von Rassismus und Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen an den Start gehen. Die Stellen nehmen laut Integrationsministerium antimuslimische Vorfälle, Antiziganismus und weitere Formen des Rassismus sowie Vorfälle in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in den Blick. In den Aufbau wurden mehr als 1,5 Millionen Euro gesteckt.
Die Meldestellen prüfen laut Ministerium keine Vorfälle auf Strafbarkeit und haben keinen Verfolgungs- oder Sanktionierungsauftrag. „Wer einen Vorfall zur Anzeige bringen möchte, muss dafür zur Polizei gehen“, hieß es aus dem Ministerium. Der Zweck der Meldestellen sei es, „das Dunkelfeld von erlebter oder beobachteter Diskriminierung von Minderheiten zu erhellen – und nicht deren strafrechtliche Bewertung.“
Eine Internetseite für alle Meldestellen
Die Internetadresse des Meldestellenverbundes lautet www.diskriminierung-melden.nrw. Ab dem 17. März sollen Betroffene über diese Seite Zugang zu den spezialisierten Meldeformularen der jeweiligen Phänomenbereiche bekommen. In den Formularen werden keine Daten von vermeintlichen Tätern erfragt. Trägt trotzdem jemand Namen ein, werden diese laut Ministerium „unverzüglich anonymisiert“. Videos oder Fotos können nicht hochgeladen werden.
Die Meldestellen hatten unter anderem wegen der Kosten für Debatten gesorgt. Zwischen 2022 und 2024 wurde nach Angaben des Ministeriums mehr als 1,5 Millionen Euro in den Aufbau gesteckt. Für das laufende Jahr sind jeweils 180.000 Euro für den Betrieb der einzelnen Meldestellen eingeplant.
Die Errichtung der Meldestellen wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Auftrag gegeben, nachdem NRW im Herbst 2019 der bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung beigetreten war. In diesem Rahmen hatte sich NRW verpflichtet, seine Maßnahmen gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu verstärken. 2022 hatte bereits die erste landesweite Meldestelle für antisemitische Vorfälle in NRW (RIAS NRW) ihre Arbeit aufgenommen.