Der US-Präsident lässt nicht vom Notenbankchef ab. Beim jüngsten Zinsentscheid zeigte sich der Fed-Vorstand uneins. Das und eine weitere Entwicklung kommen Trump gerade recht.
Nach dem jüngsten Zinsentscheid der US-Notenbank setzt US-Präsident Donald Trump seine verbalen Angriffe auf deren Chef Jerome Powell fort. Der Republikaner arbeitete sich in einer Reihe von Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social an Powell ab und bezeichnete ihn unter anderem – wie bereits zuvor – als „sturen Dummkopf“. Zugleich forderte er, der Zentralbankrat solle „DIE KONTROLLE ÜBERNEHMEN“, falls Powell sich weiterhin weigere, den Leitzins „deutlich“ zu senken.
Der Chef der Federal Reserve trifft Entscheidungen über den Leitzins nicht im Alleingang – dafür ist der Zentralbankrat zuständig. Beim jüngsten Entscheid am Mittwoch war auffällig, dass sich im Gegensatz zur vorherigen Sitzung nicht alle Mitglieder hinter eine Beibehaltung des Leitzinses stellten. Zwei von elf anwesenden Vertretern – Michelle Bowman und Christopher Waller – plädierten für eine Senkung. Abweichende Stimmen kommen bei der Fed nur selten vor.
Knickt Gremium ein?
Zentralbankratsmitglied Waller wird eine Nähe zu Trump nachgesagt. Der US-Präsident soll ihn neben Finanzminister Scott Bessent als möglichen Nachfolger von Powell in Betracht ziehen. Beobachter halten es für denkbar, dass sich beim nächsten Entscheid weitere Mitglieder des Gremiums vom Kurs der Mehrheit absetzen könnten – nicht zuletzt unter dem Druck Trumps. Der US-Präsident dürfte auf diesen Effekt spekulieren. Die Gegenstimmen würden „NUR NOCH STÄRKER WERDEN“, schrieb er bei Truth Social.
Die Chancen für Gegenstimmen könnten sich nun tatsächlich erhöhen: Am Freitagnachmittag (Ortszeit) wurde überraschend bekannt, dass das Zentralbankratsmitglied Adriana Kugler zurücktritt. Sie wolle bereits mit Wirkung zu kommender Woche Freitag ihr Amt niederlegen.
Trump sagte wenig später vor Journalisten, er habe gerade herausgefunden, dass er einen freien Platz im Zentralbankrat habe. „Darüber bin ich sehr glücklich.“ Für den Republikaner eröffnet sich damit die Möglichkeit, mehr Einfluss auf diesen wichtigen Rat der Fed zu nehmen. Denn der US-Präsident nominiert dessen sogenannte Gouverneure. Der Nominierung muss allerdings noch der Senat zustimmen.
Trotz der vehementen Forderungen aus dem Weißen Haus hält die Fed den Leitzins weiterhin stabil – aktuell liegt er in einer Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent.
Weil Trump bislang nicht das bekommt, was er verlangt, hat er Powell in den vergangenen Monaten wiederholt scharf angegriffen und mehrmals mit dessen Entlassung gedroht. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings hoch. Ob ein US-Präsident den Chef der Notenbank überhaupt absetzen kann, ist juristisch nicht abschließend geklärt. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai.