Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat am Dienstag der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten.
G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen. Mehr als 500 Dokumente habe er zusammengetragen, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.
Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.
Neben Jian G. muss sich auch seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., vor dem OlG in Dresden verantworten. Die beiden Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte für den Prozess gegen sie vorerst weitere Termine bis Ende September an.
hex/bro