Es geht um Milliarden und die Zukunft der möglichen Großen Koalition. Nun stimmt der Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD ab. Der stern nimmt Sie mit hinter die Kulissen.
Dieser Dienstag ist der Tag der Entscheidung. Der in wenigen Tagen nicht mehr existente 20. Bundestag stimmt kurz vor der Konstituierung des neuen Parlaments über das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Doch es steht noch deutlich mehr auf dem Spiel. Es geht um die Zukunft der sich bildenden Koalition von Union und SPD – und das Schicksal des designierten CDU-Bundeskanzlers Friedrich Merz. Und es geht um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik.
Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit, weshalb Union und SPD auch die Stimmen der Grünen benötigen. Nach zähen Verhandlungen hat die Partei, die aus der Regierung ausscheiden wird, ihre Zustimmung gegeben. Doch es ist unklar, ob alle Mitglieder der drei Fraktionen zustimmen. Die Unsicherheit hat auch damit zu tun, dass ein großer Teil der Abgeordneten in wenigen Tagen – freiwillig oder unfreiwillig – aus dem Bundestag ausscheidet. Derzeit wird mit bis zu einem Dutzend Abweichlern gerechnet, allerdings beträgt der Puffer 31 Stimmen.