Rund ein Jahr nach der Landtagswahl steht ein Herbst der Entscheidungen in vielen Brandenburger Städten und Gemeinden an: Wer wird Bürgermeister? Eine Wahl dürfte besondere Signalwirkung haben.
Brandenburg steht in diesem Herbst mit knapp 30 Bürgermeisterwahlen vor wichtigen Weichenstellungen in den Kommunen. In der Landeshauptstadt Potsdam und in Frankfurt (Oder), der viertgrößten Stadt, wird am 21. September ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Beide Wahlen werden mit Spannung verfolgt.
In Potsdam geht es um die Nachfolge von Mike Schubert (SPD), der nach Kritik an seiner Amtsführung abgewählt wurde. In Frankfurt (Oder) wird der Nachfolger von René Wilke (parteilos) gesucht, der Innenminister wurde.
Politikforscher Jan Philipp Thomeczek sieht für Potsdam eine Signalwahl. „Potsdam ist eine SPD-Hochburg. Da wird es spannend sein, gerade jetzt vor dem Hintergrund des Abwahlverfahrens von Mike Schubert, ob die SPD das nochmal wiederholen kann oder ihr der Abwahlprozess irgendwie anhaftet“, sagte der Wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird auf jeden Fall eine große Signalwirkung auch über das Land hinaus haben.“ In beiden Wahlen gebe es keinen Amtsinhaberbonus. Thomeczek erstellte die Wahlhilfe „Voto“ für Potsdam.
Sechs Kandidaten und eine Kandidatin in Potsdam
In der Landeshauptstadt treten an: Severin Fischer (SPD), Berliner Wirtschaftsstaatssekretär, Clemens Viehrig (CDU), Referatsleiter im Brandenburger Verkehrsministerium, Chaled-Uwe Said (AfD), Referent der AfD-Landtagsfraktion, Dirk Harder (Linke), Mitarbeiter der AWO Potsdam, Michael Reichert (BVB/Freie Wähler), Luft- und Raumfahrtingenieur, Alexander D. Wietschel (Die Partei), Kommunikationsberater, sowie Einzelbewerberin Noosha Aubel (parteilos), Dezernentin in Flensburg und Ex-Beigeordnete in Potsdam.
Fischer ist ein neuer Kandidat, den die SPD Potsdam bewusst von außen ausgewählt hat. Der Politikforscher verwies aber darauf, dass Fischer Staatssekretär im Berliner Senat ist. „Es gibt ja die Berlin-Brandenburg-Rivalität“, sagte Thomeczek.
Die Zahl der Bewerber hält er für relativ hoch. Die Linke habe mit Harder einen Kandidaten, wo man überlegen könne, ob man sich nicht gegenseitig „kannibalisiere“. Die Linke wittere aber Morgenluft, sagte er. Die frühere Beigeordnete Noosha Aubel könnte nach Ansicht des Forschers viele Stimmen aus dem linken Spektrum „aufsaugen“. „Sie war zuletzt in Flensburg, kennt die Stadt aber auf jeden Fall.“
Politologe: „Alles ist möglich“
Der Politikforscher hält den Ausgang in Potsdam und Frankfurt (Oder) für offen. „Alles ist möglich“, sagte Thomeczek. „Erstmal geht es darum, ob jemand in die Stichwahl kommt.“ Für den Wissenschaftler ist auch maßgeblich, wie hoch die Beteiligung ausfällt. „Man kann dann schon ablesen, ob es vielleicht eine gewisse Wahlmüdigkeit gibt“, sagte er.
In Frankfurt (Oder) treten an: Désirée Schrade (CDU), Anwältin und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Simona Koß (SPD), Förderschullehrerin und Ex-Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Wilko Möller (AfD), Polizeibeamter und Landtagsabgeordneter, sowie Axel Strasser (parteilos), Referent bei der IHK Ostbrandenburg. Ex-Oberbürgermeister Wilke unterstützt Schrade.
Forscher: Für AfD wäre Erfolg weitere Machtposition
Für die AfD geht es darum, ob sie weiter in den Kommunen Fuß fassen kann oder nicht. Die Landespartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Thomeczek hält einen Erfolg der AfD in Frankfurt (Oder) nicht für ausgeschlossen.
„Wenn der AfD-Kandidat Wilko Möller bei der Landtagswahl das Direktmandat geholt hat, ist das schon mal ein wichtiger Faktor, dass er bekannt ist“, sagte er. „Wenn die AfD es schafft, einige Bürgermeisterposten zu gewinnen, ist das natürlich auch ein Signal an dieser Stelle, dass die Partei weiter voranschreitet, dass sie immer mehr Machtposition übernimmt.“
Drei Viertel der Bewerber sind männlich
Den Anfang bei den Bürgermeisterwahlen machen Nauen (Landkreis Havelland) und Wriezen (Märkisch-Oderland) an diesem Sonntag. Am 28. September stehen in gleich 17 Kommunen Wahlen an, darunter in den Kreisstädten Herzberg (Elster), Oranienburg, Luckenwalde und Prenzlau. Im Oktober und November folgen vier Kommunen, darunter die drittgrößte Stadt Brandenburg an der Havel (9. November). Erreicht kein Kandidat in einer Wahl die absolute Mehrheit, wird eine Stichwahl nötig.
Bei den 29 Wahlen kandidieren 27 Frauen und 84 Männer als Bürgermeisterin oder Bürgermeister. In 23 Kommunen stehen nach Angaben der Landesgleichstellungsbeauftragten Uta Kletzing Frauen zur Wahl. Kandidatinnen hätten wegen männlich geprägter Klischeevorstellungen und stereotypen Erwartungen an Frauen noch nicht die gleichen Chancen, meint sie.