Bei der Kommunalwahl hat die AfD zugelegt. Womöglich wird sie wenig Einfluss auf konkrete Vor-Ort-Politik haben, sagt ein Politologe. Stichwort Brandmauer. Dahinter steht auch ein schwerer Spagat.
Mit dem starken Stimmenzuwachs für die AfD bei der Kommunalwahl in NRW dürfte die politische Arbeit vor Ort zwischen strikter Abgrenzung und Mehrheiten-Findung laut Experten schwieriger werden. „Die Brandmauer-Diskussion hat nun auch im Westen eine realpolitische Bedeutung. Vielerorts wird man versuchen, die eigene Prinzipienfestigkeit durch solche Beschlüsse zu untermauern“, sagt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke der Deutschen Presse-Agentur.
Der Forscher der Uni Bochum geht davon aus, dass die in Teilen rechtsextreme AfD „bis auf weiteres keine kommunalpolitische Gestaltungsmacht in den Kreistagen oder Räten erlangen“ wird. „Allerdings kann sie leicht in die Position gelangen, Erpressungsmacht – voraussichtlich vor allem in Richtung CDU – auszuüben, nämlich immer dann, wenn sich SPD oder CDU bei Vorhaben uneins sind, von denen sie aber auch nicht ohne weiteres lassen können.“
Da in vielen neuen Kommunalparlamenten mehr AfD-Vertreter sitzen als zuvor, könnten die demokratischen Parteien in konkreten Fällen also vor einem Dilemma stehen – vor allem, wenn zu CDU und SPD die AfD als dritter starker Player neu hinzukomme. Bei dieser Konstellation müssten sich CDU und SPD für erforderliche Mehrheiten faktisch in allen Fragen auf Kompromisse einigen, wenn sie prinzipiell AfD-Stimmen ablehnen. Zugleich bestehe das Bestreben, sich nicht politisch selbst zu fesseln.
Brandmauer-Beschluss in Dortmund
Sicherlich werde auch beobachtet, was sich derzeit in Dortmund abspiele. Der Stadtrat hatte dort vor einigen Monaten einen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD gefasst. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte daraufhin von Oberbürgermeister Thomas Westphal eine Beanstandung dieses Ratsbeschlusses verlangt. Der SPD-Politiker hatte das abgelehnt und ist nun mit einem Disziplinarverfahren der Bezirksregierung konfrontiert.
Lembcke wies darauf hin, dass aus den demokratischen Parteien der Aufruf zu einem sachlichen, niedrigschwelligen Umgang mit der AfD komme. Dazu passe ein als Instrument eher eskalierendes Disziplinarverfahren allerdings nicht.
Die AfD ist auf 14,5 Prozent der Zweitstimmen gekommen (2020: 5,1 Prozent) und ist damit als drittstärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgegangen. In drei Städten – Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen – geht ein AfD-Bewerber am 28. September in die OB-Stichwahl.