Bis in die Nacht hinein haben die Spitzen von Union und SPD zu verschiedenen Themen getagt. Nun präsentieren Kanzler Merz und seine Minister die Ergebnisse.
Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht zu Donnerstag nach stundenlangen Verhandlungen auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt. Dazu gehöre auch die Aktivrente, die zum 1. Januar 2026 kommen soll, sagte der CDU-Kanzler in Berlin.
Auch auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln habe man sich geeinigt. Die neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ablösen. „Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte Merz.
Merz-Regierung hat bis tief in die Nacht getagt
Die Koalitionsspitzen hatten bis 2 Uhr in der Nacht zu Donnerstag getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits gesagt, man habe sich bei mehreren Themen auf Kompromisse verständigt. Beispielsweise gebe es jetzt einen Weg, wie alle baureifen Projekte im Verkehrsbereich schnell angegangen werden könnten, sagt er in der ARD. Das Bürgergeld werde zu einer Grundsicherung weiterentwickelt. Auch im Rentenbereich habe es Verständigungen auf Details gegeben.
Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck.
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