Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken haben Einigkeit gezeigt: Per Beschluss wurde die Immunität der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben.
Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich – damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß.
Brandner bezeichnete „Spiegel“-Journalistin als „Faschistin“
Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr mit einer „Spiegel“-Journalistin im Rechtsstreit. Diese soll er als „Faschistin“ bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Gera ermittelt gegen Brandner wegen Beleidigung. „Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie“, wies Brandner den Vorwurf der Beleidigung bereits vor rund einem Jahr zurück.
Die Immunität des als russlandfreundlich geltenden AfD-Außenpolitikers Moosdorf hob der Bundestag per Beschluss ebenfalls auf. Einem Fraktionssprecher zufolge wird Moosdorf vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben.