Bundestag berät in Sondersitzung Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag am Donnerstag die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD (ab 12.00 Uhr). Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache der insgesamt drei Verfassungsänderungen. Für die Unions-Fraktion soll unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz eine Rede halten. Grüne und FDP reichten jeweils eigene Gesetzentwürfe ein. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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