Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden

Ein Polizeibeamter auf Probe hat wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Inhalte in Whatsapp-Chatgruppen aus dem Dienst entlassen werden dürfen. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung war demnach rechtmäßig.

Iranischer Regisseur Jafar Panahi ließ sich von seiner Haft für seinen Film inspirieren

Der iranische Regisseur Jafar Panahi hat die Einschüchterungsversuche der iranischen Behörden gegen Künstler als nutzlos bezeichnet. „Wenn die Islamische Republik einen Künstler ins Gefängnis steckt, dann muss sie mit den Folgen klarkommen“, sagte Panahi am Mittwoch beim Filmfestival in Cannes. „Mit den technologischen Möglichkeiten, die es heute gibt, kann niemand mehr einen Künstler am Arbeiten hindern“, sagte er mit Blick auf seinen am Vorabend vorgestellten Film „Ein einfacher Unfall“. 

Verbraucherschützer fordern schnellere Entlasstungen bei Netzentgelten

Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.

Sechseinhalb Jahre Haft für Mann in Sachsen wegen Tötung von früherem Mitbewohner

Wegen der Tötung seines früheren Mitbewohners in einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Plauen ist ein 46-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Er wurde des Totschlags und der Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Zwickau am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach sieben Jahre Haft beantragt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

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