Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. „Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental“, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. „Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen“, betonte er.

Richter veranlasst Einweisung von Hamburger Messerangreiferin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Die Tat, bei der vier Menschen lebensgefährlich verletzt wurden, hatte sich am Freitagabend gegen 18.00 Uhr im Hamburger Hauptbahnhof ereignet und für große Bestürzung gesorgt.

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