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Es waren kurze, aber harte Verhandlungen. Jetzt ist die Verständigung für das geplante riesige Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur da. Gut so, findet MV-Regierungschefin Manuela Schwesig.

Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler waren zuletzt auf Distanz gegangen. Nun müssen die Koalitionsspitzen ran.

Die Zuschauer im Kennedy Center in Washington machten US-Vize J.D. Vance und Second Lady Usha bei einem Konzert unmissverständlich klar, was sie von ihnen halten.

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Investitionspaket geeinigt. Das dürfte auch für Kommunen eine gute Nachricht sein. Doch bei Landräten der Freien Wähler hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.

Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. „Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. „Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig.“

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bekommt einen neuen Präsidenten, allerdings nur vertretungsweise. Der Spitzenjob gilt als schwieriger Fall.

Tanken sollte man an einer Autobahnraststätte ohnehin nicht – aber kann man dort zumindest Pause machen? Im ADAC-Test gibt es sowohl positive Überraschungen als auch Reinfälle.

Auch nach dem Tarifkompromiss bei VW sind noch viele Frage offen. Vertreter des Konzerns und der IG Metall standen nun Landtagsabgeordneten Rede und Antwort – und konnten einige Sorgen zerstreuen.

Im Streit um das Sondervermögen hat sich Friedrich Merz mit den Grünen auf einen Kompromiss verständigt. Zu einem hohen Preis. Es sollte ihm eine Lehre sein.