Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues Gesetz soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist offen.
Tarifstreit: Warnstreik in Kitas und Horten – Angst um Jobs
Mehr als 200 Kita-Beschäftigte haben in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeit niedergelegt. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Rückkehr von „Gefragt – Gejagt“: Schon im April geht die Quizshow weiter
„Gefragt – Gejagt“ kehrt bereits im April auf die Bildschirme zurück. 100 neue Folgen der Quizshow sollen 2025 ausgestrahlt werden.
Gesundheitspolitik: EU-Kommission: Medikamentenproduktion in Europa soll steigen
Einige Medikamente sind in Europa immer wieder vergriffen. Grund sind unter anderem Lieferengpässe. Die EU-Kommission will die Versorgung mit einem Gesetzesentwurf unterstützen.
Linksfraktion nominiert Ramelow als Bundestags-Vizepräsident
Die Linksfraktion hat am Dienstag den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Ramelow soll damit die Nachfolge der Linken-Politikerin Petra Pau antreten, die fast 20 Jahre lang Vizepräsidentin des Bundestag war, bei der Bundestagswahl im Februar aber auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte. Ramelow kündigte nach seiner Nominierung an, sich bei „allen demokratischen Fraktionen“ vorzustellen und um Vertrauen zu werben.
Umwelt: Neue Windrad-Technik: Ende des Dauerblinkens verzögert sich
Das rote Dauerblinken der Windräder in der Dunkelheit nervt viele Menschen. Damit soll Schluss sein, doch die Umsetzung verzögert sich. Warum kommt die Landesbehörde mit den Anträgen nicht nach?
Brände: Inferno an Bahnübergang: Tödlicher Unfall mit Tanklaster
Eine Stadtbahn stößt im Norden Baden-Württembergs mit einem Lastwagen zusammen. Der hat brennbare Fracht geladen. Sein Fahrer muss ins Krankenhaus. Eine andere Person überlebt den Unfall nicht.
Tiktok führt von Eltern steuerbare Nutzungsbegrenzung für Jugendliche ein
Tiktok will Eltern in der EU die Möglichkeit geben, die Nutzungsdauer des Videodienstes für deren jugendliche Kinder zu begrenzen. Wie die Plattform des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance am Dienstag auf ihrer Webseite mitteilte, sollen Eltern die Nutzungszeit ihrer Kinder einstellen können. Mit dieser Funktion könne auch eine tägliche Maximaldauer festgelegt werden. In den USA soll diese Steuerungsmöglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden.
Baden-Württemberg: Unfall mit Tanklaster und Straßenbahn in Baden: ein Todesopfer
Eine Straßenbahn ist im Norden Baden-Württembergs mit einem Lastwagen zusammengestoßen. Der Lkw hatte brennbare Fracht geladen. Es gibt mehrere Verletzte und ein Todesopfer.
Bundestagswahl: BSW kommt auf 1.295 Zweitstimmen mehr in NRW
Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl in NRW beschert dem BSW einen kleinen Stimmenzuwachs. Bundesweit war die Partei ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.