Bundestag berät in Sondersitzung Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

In der ersten von zwei Sondersitzungen berät der noch amtierende Bundestag am Donnerstag die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD (ab 12.00 Uhr). Angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache der insgesamt drei Verfassungsänderungen. Für die Unions-Fraktion soll unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz eine Rede halten. Grüne und FDP reichten jeweils eigene Gesetzentwürfe ein. Damit die Grundgesetzänderungen angenommen werden, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Union und SPD beginnen am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen. Sie starten am Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus, dem Sitz der CDU-Zentrale in Berlin. Am Mittwoch hatten CDU, CSU und SPD die Mitglieder ihrer Verhandlungsteams benannt. Sie arbeiten in 16 thematischen Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag aus.

EU-Südafrika-Gipfel: Ramaphosa empfängt von der Leyen in Kapstadt

In Kapstadt findet am Donnerstag das achte Gipfeltreffen Südafrikas mit der Europäischen Union statt (ab 14.20 Uhr MEZ). Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa empfängt dazu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Die EU will die Beziehungen unter anderem in den Bereichen Handel, Energie und Sicherheit ausbauen. Auch bei Rohstoffen oder Impfstoffen ist eine engere Zusammenarbeit geplant.

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