Trumps Strafzölle: Spanien und Frankreich für Gegenzölle der EU

Mit Spanien und Frankreich haben sich zwei wichtige EU-Länder für eine harte Antwort auf die jüngsten von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Produkte aus der EU stark gemacht. „Es ist klar, dass, wenn die Amerikaner an Zollerhöhungen festhalten, (…) die EU das Gleiche tun wird“, sagte der französische Wirtschaftsminister Eric Lombard. Die EU werde „angemessen“ reagieren, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez.

Sturz bei Straßenumzug: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften

Wenn bei einem Straßenumzug in Rheinland-Pfalz eine Zuschauerin stürzt und sich verletzt, muss die Gemeinde dafür nicht haften. Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld blieb damit erfolglos (Az.: 3 O 88/24).

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