Anträge gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket scheitern in Karlsruhe

Der alte Bundestag darf noch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Der Versuch von AfD und Linkspartei, die Einberufung des Parlaments vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, scheiterte am Freitag. Karlsruhe verwarf die entsprechenden Anträge der Fraktionen sowie einzelner Abgeordneter. Union und SPD wollen am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket abstimmen lassen. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

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