Stuft der Verfassungsschutz AfD-Abgeordnete des Brandenburger Landtags als rechtsextrem ein? Dieser Frage will die Fraktion nun selbst nachgehen.
AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)
Konzertbesuch: US-Vize Vance und Ehefrau im Kennedy Center ausgebuht
Die Zuschauer im Kennedy Center machten US-Vize J.D. Vance und Second Lady Usha unmissverständlich klar, was sie von ihnen halten. Die Szene ist nur ein weiteres Kapitel in Trumps Kulturkampf.
Organisierte Kriminalität: Auftrag zu Mord in Berlin – Mann von Spanien ausgeliefert
Ein Auftragsmord schlägt vor Jahren fehl. Der mutmaßliche Drahtzieher sitzt nun in Haft. Er soll auch an acht Morden beteiligt gewesen sein.
Regierungsbildung: Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss
Die erste Niederlage des wohl künftigen Kanzlers Merz scheint abgewehrt: Eine Einigung mit den Grünen ist geschafft – doch sie könnte Union und SPD noch Probleme bereiten.
Kreis Ravensburg: Attacke in Gemeinschaftsunterkunft – 69-Jähriger in Haft
In einer Flüchtlingsunterkunft soll ein Mann seinem Zimmergenossen mit einer Hantel ins Gesicht geschlagen haben. Das Opfer trägt mittelschwere Verletzungen davon.
Mann stirbt nach Schusswaffeneinsatz durch Polizei in Dortmund
Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der Mann soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin sei die Polizei alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.
Landtagsdebatte: Schwesig verteidigt Finanzpakete – Kritik an hohen Schulden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält die vereinbarten Finanzpakete für unverzichtbar. Auch im Landtag in Schwerin bricht sie eine Lanze dafür.
Punktekonto: Mehr Verkehrssünder aus Thüringen in Flensburg registriert
Bei schweren Verstößen gegen die Verkehrsregeln drohen Punkte. Bundesweit ist die Zahl der Verkehrssünder im vergangenen Jahr zurückgegangen – auch in Thüringen?
Finanzpaket: Rot-Grün in Hamburg begrüßt Einigung auf Finanzpaket
Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und im rot-grünen Hamburg freut man sich auf einen zusätzlichen Investitionsschub.