Mit Äußerungen an der Seite von Nato-Generalsekretär Rutte eckt Trump abermals an. Der grönländische Regierungschef und sein voraussichtlicher Nachfolger kontern mit klaren Zurückweisungen.
Parteien: Rhein zu Milliardenpaket: Werden Schleusen nicht öffnen
Die von Union und SPD im Bund geplanten Finanzpakete schaffen auch für Hessen Möglichkeiten, so der Ministerpräsident. Beim Parteitreffen in Fulda verteilt er ein überraschendes Lob.
Bundestags-Sondersitzung: AfD setzt nach Karlsruhe-Urteil Hoffnung in zweite Klage
Nach der erfolglosen Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD setzt die AfD-Fraktion ihre Hoffnungen in eine zweite anhängige Klage. Diese habe „gute Aussichten auf einen Erfolg“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner am Freitagnachmittag. Diese zweite Organklage der AfD-Fraktion bezieht sich auf die aus ihrer Sicht zu kurzen Beratungsfristen zu den für Dienstag geplanten Grundgesetzänderungen.
Verständigung: Schwesig: Finanzpaket ist eine gute Einigung
Es waren kurze, aber harte Verhandlungen. Jetzt ist die Verständigung für das geplante riesige Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur da. Gut so, findet MV-Regierungschefin Manuela Schwesig.
Streit um Schuldenpaket: Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit
Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der geplanten Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Die Freien Wähler waren zuletzt auf Distanz gegangen. Nun müssen die Koalitionsspitzen ran.
Kennedy Center in Washington: Zuschauer buhen US-Vize Vance und Ehefrau bei Konzert aus
Die Zuschauer im Kennedy Center in Washington machten US-Vize J.D. Vance und Second Lady Usha bei einem Konzert unmissverständlich klar, was sie von ihnen halten.
Kommunale Kritik: Freie-Wähler-Landräte: Geld auf Pump löst keine Probleme
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Investitionspaket geeinigt. Das dürfte auch für Kommunen eine gute Nachricht sein. Doch bei Landräten der Freien Wähler hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen geprüft.
Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen
Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. „Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. „Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig.“
Spitzenjob in Landesbehörde: Unterbringung von Flüchtlingen – Behörde bekommt neuen Chef
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bekommt einen neuen Präsidenten, allerdings nur vertretungsweise. Der Spitzenjob gilt als schwieriger Fall.