Bundestags-Sondersitzung: AfD setzt nach Karlsruhe-Urteil Hoffnung in zweite Klage

Nach der erfolglosen Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD setzt die AfD-Fraktion ihre Hoffnungen in eine zweite anhängige Klage. Diese habe „gute Aussichten auf einen Erfolg“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner am Freitagnachmittag. Diese zweite Organklage der AfD-Fraktion bezieht sich auf die aus ihrer Sicht zu kurzen Beratungsfristen zu den für Dienstag geplanten Grundgesetzänderungen.

wir-informieren-sie24.com © 2025

DE276860132 | Eichenstraße 34, 65933, Frankfurt am Main | +4969 94146668 | [email protected]

Datenschutzerklaerung|Datenschutzbestimmungen|Allgemeine Geschäftsbedingungen|Impressum