Rechtsverletzender Beitrag: Meta muss Sinngleiches ohne weiteren Hinweis sperren

Meta muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf Facebook ohne weitere Hinweise auch sinngleiche Inhalte sperren. Als sinngleich gelten Beiträge mit identischem Text oder Bild, die nur geringfügig abweichend gestaltet sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Konkret ging es um Fake-Videos mit einem aus den Medien bekannten Arzt. (Az.: 16 W 10/25).

Erstmals Pflegekasse auf Liquiditätshilfe angewiesen

Erstmals seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung muss ein Ausgleichsfonds eine Pflegekasse vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Landwirtschaftliche Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus Kassel mit rund 500.000 Versicherten musste eine entsprechende Finanzhilfe in Anspruch nehmen: Dies sagte ein Sprecher der Kasse der „Bild“ vom Dienstag. Die beantragte Liquiditätshilfe sei Ende Februar ausgezahlt worden.

61-Jähriger bei Polizeieinsatz in Hessen erschossen

Ein 61-Jähriger ist bei einem Polizeieinsatz in Hessen erschossen worden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie das Hessische Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach soll der Mann am Dienstagvormittag in Darmstadt die Beamten angegriffen haben. Die Polizei war mit dem Sozialdienst an der Wohnung des Mannes im Einsatz. 

Wehrbeauftragte Högl befürwortet Wehrdienst-Modell von Pistorius

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), befürwortet das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Wehrdienst-Modell. Dieses nennt sie in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 einen „guten und richtigen Vorschlag“. Auf Grundlage eines Fragebogens, der von Männern verpflichtend und von Frauen freiwillig ausgefüllt wird, könnten dann die Musterung und Auswahl der geeignetsten und motiviertesten Bewerberinnen und Bewerber erfolgen, schreibt Högl weiter.

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